Krankenkassen
Bundestag verabschiedet Röslers Reform

"Unsolidarisch", "Verfassungsbruch", gegen den "Sumpf der Planwirtschaft": Vor Verabschiedung der umstrittenen Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) gaben sich die Parlamentarier noch einmal angriffslustig. Verhindern konnten die Oppositionsattacken steigende Kassenbeiträge und unbegrenzte Zusatzbeiträge freilich nicht.
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HB BERLIN. Der Bundestag hat den Weg für die heftig umstrittene Gesundheitsreform frei gemacht. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Beitragszahler müssen rund sechs Milliarden Euro mehr aufbringen.Union und FDP billigten die Neuregelung am Freitag im Bundestag gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen.

Vorangegangen war ein heftiger verbaler Schlagabtausch: Die Opposition kritisierte die Neuregelung als sozial ungerecht. In namentlicher Abstimmung votierten 306 Abgeordnete für die Neuregelung bei 253 Gegenstimmen. Da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, kann es von der Länderkammer nicht verhindert werden. Am Donnerstag hatte Rösler bereits sein Arzneimittelsparpaket durchs Parlament gebracht. Mit beiden Gesetzen zusammen sollen die Kosten für Medikamente, Ärzte und Kliniken nach Angaben des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr um über drei Milliarden Euro gesenkt werden.

Die Neuregelung sieht Einnahmeverbesserungen für die gesetzlichen Krankenkassen bei geringeren Ausgaben vor. Damit soll ein drohendes Defizit von neun Milliarden Euro im kommenden Jahr abgewendet werden. Neben der Erhöhung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags müssen sich die Versicherten darauf einstellen, dass die Kassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben dürfen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen.

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Kommentare zu " Krankenkassen: Bundestag verabschiedet Röslers Reform"

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  • Warum einfach wenn's umständlich geht?
    Einfach geht so:
    1. Eine gesetzliche Grundversicherung die Jeden pflichtversichert und die Grundversorgung sauber abdeckt. Hier ist der Vorstandvorsitzende wie auch der Hartz iV-Empfänger im Rahmen seiner Einkommensstruktur drin. Eine -und nicht Hunderte- gesetzliche Krankenkasse.
    2. Arbeitgeberbeiträge wieder paritätisch!
    3. Wer mehr will, darf sich zusatzversichern auf eigene Kosten. Hier können sich die heutigen Privatkassen austoben!
    4. Pharmakosten ganz klar deckeln / Medikamente im billigeren Ausland einkaufen! "Anreizmodelle" für die Ärzteschaft unter Strafeandrohung verbieten!
    5. Zuwächse für Ärzte am allgemeinen Lohnanstieg orientieren und nicht an Lobbyvorgaben "begrenzen"!
    6. Quartals-Arztabrechnung durch die Krankenkasse in verständlicher Form an den Patienten in Form eines Kontoauszuges.
    Wo ist also das Problem, ausser man ist lobbygesteuert!
    Wie es umständlich und teuer geht, zeigt Rösler's "Reform".

  • Reform? Welche Reform?
    beitragssatzerhöhung ist "busines as usual". Das bischen betriebene Kosmetik ist lächerlich.
    Und da die nächsten Preiserhöhungen rein zu Lasten der Arbeitnehmer geht, ist doch klar, was nächstes Jahr passiert.

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