Krankenkassen erzielen Milliarden-Überschuss
Schmidt fordert Kassen zur Beitragssenkung auf

Der positive Trend bei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich verstärkt: Im ersten Halbjahr 2004 konnten sie einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro erzielen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert die Kassen angesichts dieser Entwicklung auf, die finanziellen Spielräume im Sinne der Versicherten zu nutzen. Ihr Ziel sei es, den durchschnittlichen Beitragssatz bis Anfang 2005 auf unter 14 Prozent zu senken.

HB BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Angaben des Bundessozialministeriums im ersten Halbjahr 2004 einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro erzielt. Nach einem Überschuss von 950 Mio EUR im ersten Quartal habe sich der positive Trend im zweiten Quartal noch einmal deutlich verstärkt, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus einem Bericht der „Aachener Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe). Vor einem Jahr verzeichneten die Kassen noch ein Defizit von 2 Milliarden Euro.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte am Donnerstag in Berlin, damit seien die finanziellen Ziele der Gesundheitsreform für das erste Halbjahr erreicht. Angesichts der positiven Finanzentwicklung erwarte sie von den Krankenkassen weitere Senkungen der Beitragssätze. Schmidt sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir werden deutlich unter 14 Prozent kommen.“ Ob dies noch in diesem Jahr oder erst zu Beginn 2005 der Fall sein werde, sei noch nicht klar.

Dabei seien auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften gefordert, die in den Gremien der Krankenkassen für unmittelbar deutliche Entlastungen sorgen müssten, erklärte Schmidt am Donnerstag in Berlin. Es gebe genügend Spielraum. Viele Kassen aber hätten entgegen den Vorgaben einer schnellen Entschuldung und teils dem Aufbau von Rücklagen Vorrang vor Beitragssenkungen gegeben.

Arbeitgeber könnten nicht ständig Entlastungen für Betriebe fordern, in der Krankenversicherung aber „versäumen, mögliche deutliche Entlastungen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zeitnah umzusetzen“, forderte die Ministerin. Gewerkschaften könnten nicht über Belastungen klagen, in Selbstverwaltungen aber „Spielräume zu Gunsten der Versicherten“ ungenutzt lassen.

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