Krankenkassen fürchten um Liquidität
AOK will Rentenversicherung keine finanzielle Nothilfe leisten

Die prekäre Finanzlage der Sozialsysteme treibt die gesetzlichen Rentenversicherungen und die Krankenkassen in eine offene Konfrontation. Um drohende Zahlungsengpässe bei den Alterskassen zu vermeiden, will die Bundesregierung den Überweisungstermin für die Krankenbeiträge der Ruheständler vom achten auf den 18. jedes Monats verschieben.

BERLIN. „Das würde bei den Krankenkassen zu ernsthaften Liquiditätsproblemen führen“, warnte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Nach Informationen aus dem Umfeld der Länderkammer wollen sich am Freitag im Bundesrat auch SPD-regierte Länder gegen die rot-grüne Gesetzesinitiative stellen.

Die schwache Entwicklung am Arbeitsmarkt bereitet den an die Arbeitseinkommen gekoppelten Kranken- und Rentenversicherungen gleichermaßen erhebliche Probleme. Die Krankenkassen schreiben nach den Leistungskürzungen der Gesundheitsreform zwar aktuell wieder schwarze Zahlen, sind aber noch mit rund fünf Mrd. Euro verschuldet. Sie werden von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bedrängt, die Beiträge zu senken. Die Rentenversicherungen müssen ihre Reserven im laufenden Jahr um 1,4 Mrd. Euro auf nur noch 28 Prozent einer Monatsausgabe abschmelzen. Ohne Eingriffe der Politik seien die Alterskassen 2005 erstmals auf einen Kredit des Bundes angewiesen, hatte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Alexander Gunkel, erklärt.

Mit der Verschiebung der Zahlungsverpflichtung der Renten- gegenüber den Krankenkassen will Ministerin Schmidt die „Rente auf Pump“ vermeiden. Nach Verrechnung mit dem Risikostrukturausgleich geht es um etwa 1,6 Mrd. Euro, die den Alterskassen in einnahmeschwachen Monaten bei Bedarf zehn Tage länger zur Verfügung stünden. „Störungen im Ablauf des Zahlungsverfahrens können auf diese Weise vermieden werden“, heißt es im Gesetzesentwurf.

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