Krankenkassen fürchten Verwässerung der Höchstpreise
Dreizehn Kassen haben Beitragssatz erhöht

Trotz der Einsparungen durch die Gesundheitsreform haben zum 1. Juli 13 Krankenkassen ihren Beitragssatz erhöht. Nur sechs Kassen senkten den Beitrag. Eine weitere, die BKK Continental, plant nach Recherchen des Handelsblatts eine Beitragssenkung zum 1. Oktober.

HB BERLIN. Nach Angaben des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen haben vor allem Kassen den Beitrag erhöht, die bislang vergleichsweise günstig waren. Tatsächlich lag der bisherige Beitragssatz bei acht der erhöhenden Kassen vorher unter 13 Prozent. Auslöser für Beitragserhöhungen bei solchen Kassen ist in der Regel nicht die allgemeine Ausgabenentwicklung, sondern die Unterschätzung von Sonderfaktoren wie der Ausgleichsverpflichtungen im Finanzausgleich oder eines starken Zustroms neuer, hohe Ausgaben verursachender Mitglieder.

Durchweg handelt es sich zudem um eher kleine Kassen. Fünf sind geschlossene Betriebskrankenkassen, die nur Betriebsangehörige versichern. Dagegen erreichen die Beitragssenkungen viele Versicherte. So senkte die AOK Rheinland-Pfalz (850 000 Mitglieder) von 14,4 auf 14,2 %. Die Siemens-BKK (660 000 Versicherte) reduzierte von 14,7 auf 14,2 % und die KEH-Ersatzkasse senkte sogar von 14,7 auf 12,9 %.

Besorgt zeigten sich die Spitzenverbände der Kassen gestern über die möglichen Folgen eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Vertretern von Pharmaunternehmen am Dienstagabend. Schröder hatte den Unternehmen zwar keine konkreten Zusagen gemacht. Doch fürchten die Kassen nun, dass die geplante Einbeziehung von patentgeschützten Medikamenten in die so genannte Festbetragsregelung verwässert werden könnte. Werde die vorgesehene Regelung nicht umgesetzt, „werden die Ausgaben für Arzneimittel ab 2005 dramatisch steigen“. Die Finanzplanung der Krankenkassen für die nächsten Jahre basiere auf der Grundlage des neuen Rechts, warnten die Kassen.

Die Festbeträge markieren den Preis, den die Kassen maximal für ein Medikament erstatten. Sie wurden 1989 eingeführt. Von 1996 bis 2003 waren patentgeschützte Medikamente festbetragsfrei. Dies führte dazu, dass die Ausgaben der Kassen für dieses Marktsegment in der Folge stark stiegen. Daher vereinbarten Koalition und Union, patentgeschützte Medikamente wieder in die Festbetragsregelung einzubeziehen. Eine Mrd. Euro sollen die Kassen ab 2005 pro Jahr dadurch zusätzlich sparen. An dieser Vorgabe hat sich auch nach dem Kanzlergespräch nichts geändert.

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