Krankenkassen halten an 1,5 Cent pro Zigarette fest
Regierung setzt auf Tabaksteuereinnahmen

Rund 1 Milliarde Euro, die aus der höheren Tabaksteuer erwartet werden, sollen versicherungsfremde Leistungen finanzieren, die bislang von den Krankenkassen getragen wurden. Noch offen sei die Ausgestaltung der Erhöhungsstufen, sagte Müller am Freitag weiter.

HB BERLIN. Ministeriumssprecher Jörg Müller sagte am Freitag in Berlin, im Bundeshaushalt 2004 seien Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer von 1,7 Milliarden Euro angesetzt. Die Koalition hatte sich ursprünglich auf eine dreistufige Erhöhung um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette verständigt, was aber inner- und außerhalb der rot-grünen Koalition noch umstritten ist.

Zur Diskussion um die Erhöhungsschritte wollte sich Müller nicht äußern. „Die konkrete Ausgestaltung der Stufen liegt im Moment im parlamentarischen Verfahren“, sagte er. Innerhalb der Koalition werde nach einer Lösung gesucht, auch mit der Opposition werde gesprochen. „Wichtig ist, das Gesamtaufkommen, das wir für die Unterstützung der Gesundheitspolitik brauchen, soll damit erbracht werden.“ Dieses Ziel könne allerdings auf unterschiedliche Weise erreicht werden.

„Das Mehraufkommen, das hier unterstellt worden ist, hat nicht nur damit zu tun, dass eine Steuererhöhung geplant ist“, sagte Müller. In den letzten Jahren habe es bereits einen Trend zu mehr Einnahmen aus der Tabaksteuer gegeben. Bedenken gegen die geplante dreistufige Erhöhung um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette kommt innerhalb der Koalition vor allem von den Finanzexperten. Diese hatten eine Erhöhung von um lediglich 1,2 Cent ins Spiel gebracht, die wegen geringerer Marktveränderungen dadurch letztlich gar Einnahmen bringen könnte. Allerdings haben die Finanzexperten von Grünen und SPD sich bislang nicht in ihren Fraktionen durchgesetzt. Die Union hat im Finanzausschuss eine Erhöhung der Tabaksteuer um lediglich jeweils ein Cent pro Zigarette vorgeschlagen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen forderte, an einer Erhöhung der Tabaksteuer um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette festzuhalten. Eine höhere Tabaksteuer sei das wirksamste Mittel zur Verringerung des Rauchens und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren. Eine Erhöhung um 30 Prozent, wie es die Regierung bislang plane, würde den Tabakkonsum der über 35-Jährigen um zwölf Prozent sinken lassen, die von der Union vorgeschlagene Erhöhung um 20 Prozent nur um acht Prozent. Erheblich größere Rückgänge seien bei jüngeren Rauchern zu erwarten.

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