Krankenkassen
Kabinett ebnet Weg für Gesundheitsfonds

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das neue Insolvenzrecht für Krankenkassen beschlossen. Damit schuf das Kabinetteine weitere Voraussetzung für den umstrittenen Gesundheitsfonds.

HB BERLIN. Mit dem neuen Insolvenzrecht für die Krankenkassen wird auch geregelt, wie Kassen mit vielen chronisch kranken Mitgliedern bei den Verwaltungsausgaben entlastet werden sollen.

Das als besonders eilbedürftig eingestufte Gesetz soll noch vor der Sommerpause dem Bundestag zugeleitet werden.

Ab 2009 soll dem Entwurf zufolge nicht mehr das jeweilige Bundesland dafür haften, wenn eine Krankenkasse in seiner Region Insolvenz anmelden muss. Stattdessen sollen bei Zahlungsunfähigkeit die übrigen Kassen der jeweiligen Kassenart für bisher ungedeckte Verpflichtungen aufkommen.

Erst wenn auch die Schwesterkassen nicht mehr in der Lage sein sollten, die Verpflichtungen zu erfüllen, sollen alle Kassen über den Gesundheitsfonds haften.

Das Insolvenzrecht betrifft vor allem Pensionszusagen für Mitarbeiter in beamtenähnlichen Verhältnissen, für die keine Rücklagen gebildet wurden. Solche Konditionen sind seit Anfang der 90er Jahre für neue Mitarbeiter nicht mehr möglich, allerdings arbeiten viele Beschäftigte nach wie vor in solchen Positionen.

Ingesamt fehlen den Kassen für die in Zukunft anstehenden Pensionszahlungen rund zehn Milliarden Euro.

Jede Kasse wird in dem Gesetz verpflichtet, für diese Verpflichtungen selbst aufzukommen und dafür innerhalb der nächsten 40 Jahre Rücklagen zu bilden. Wenn die Kasse zahlungsunfähig wird, müssen sich Orts-, Betriebs-, Ersatz- und Innungskassen jeweils untereinander helfen.

Für die Verpflichtungen neuer Mitarbeiter müssen die Kassen ab 2010 in den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) der Wirtschaft einzahlen.

Der Entwurf regelt auch, wie die Aufwendungen der Kassen für Verwaltungsausgaben umverteilt werden. Da Kassen mit vielen Mitgliedern und vielen chronisch Kranken besonders hohe Ausgaben in diesem Bereich haben, etwa zur Bearbeitung von Reha-Anträgen, soll es künftig einen Ausgleich geben.

Die Zahl der Mitglieder und der Krankheitszustand sollen zu je 50 Prozent zugrundegelegt werden.

In den Gesundheitsfonds sollen künftig die Beitragseinnahmen fließen und von dort an die einzelnen Kassen verteilt werden.

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