Krankenkassen
Keine Rückzahlungen an Versicherte in Sicht

Es könnte so schön sein: Geld von der Krankenkasse könnte an die Versicherten fließen. Doch Gesundheitsminister Bahr beißt mit seiner Forderung auf Granit. Krankenkassen und Landesregierungen mauern.
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BerlinTrotz eindringlicher Forderungen der Bundesregierung sind Prämienausschüttungen der Krankenkassen an die Versicherten nicht in Sicht. Die AOKen lehnen es geschlossen ab, Überschüsse zurückzugeben. Die betroffenen Landesregierungen, die die Aufsicht haben, unterstützten die Ortskrankenkassen dabei. Die Techniker Krankenkasse bat für eine offiziell eingeforderte Erklärung über mögliche Prämien um Fristverlängerung. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beharrte darauf, dass die Kassen überschüssiges Geld nicht ansparen sollen. Die Kassen haben ein Finanzpolster von insgesamt rund zehn Milliarden Euro.

„Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das Geld gehört den Versicherten und soll in die langfristige Versorgung fließen. Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern.“

Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOKplus (Sachsen/Thüringen) gelten als besonders solvent. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Länder, die die Aufsicht über die AOKen haben, aufgefordert, die Kassen zur Prüfung möglicher Prämienauszahlungen aufzufordern.

Doch nun bekamen die Ortskrankenkassen Rückendeckung von den zuständigen Gesundheitsministerien von Nordrhein-Westfalen und Sachsen. „Die Kassen sollten weitblickend handeln, so dass künftig Zusatzbeiträge vermieden werden“, sagte ein Sprecher von Sachsens Ressortchefin Christine Clauß (CDU) am Dienstag der dpa. Auch ein Sprecher der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, sagte: „NRW drängt die Kassen nicht zur Ausschüttung von Prämien.“

Bahr hingegen bekräftigte in Berlin: „Krankenkassen sind keine Sparkassen.“ Die Kassen sollten Überschüsse in Prämienausschüttungen oder echte Leistungsverbesserungen investieren. Auch die Erwägung, die Krankenkassen notfalls gesetzlich zu Prämienausschüttungen zu zwingen, ist gemäß Bahr nicht vom Tisch.

Das Bundesversicherungsamt (BVA), die Aufsicht der bundesweit tätigen Kassen, hatte die TK, die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus schriftlich aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen. Die Behörde hatte eine Erklärungsfrist bis 8. Juni eingeräumt. Die TK bat nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nun um eine Fristverlängerung. Der Verwaltungsrat tage erst am 22. Juni, schreib demnach TK-Chef Norbert Klusen an das Amt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • eine beitragssenkung. toll. vielleicht um 0,2% (also ergo, für AN 0,1% und AG 0,1%. Wow. ich freue mich schon riesig auf die beitragssenkung. man sollte nedlich dahin kommen, dass zu viele köche hier ihre interessen lobbymäßig einfordern. weg mit der lobbypartei. unser gesundheitssystem ist ein einziges fiasko und überteuert und schwerfällig und hat bald probleme, für die zukunft gerüstet zu sein. meinetwegen können die krankenkassen das geld behalten und ihre vorstände damit füttern. ich hoffe bloß nur eins: dass ich nicht ernsthaft krank werde, denn hier gibts bald große probleme bei der krankenversorgung.

  • Die Reserven sind das Geld der Beitragszahler. Es ist ein undingt zweistellige Milliardenbeträge zu horten. Die Gefahr ist groß, dass das Geld zweckentfremdet wird (z.B. übertriebene Verwaltungsgebäude, sinnlose Projekte).
    Deshalb gibt es nur eine Lösung. Den Krankekassen wird weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen und die Beiträge werden gesenkt. Mit 15,5% sind diese ohnehin viel zu hoch. Alles andere als eine Beitragssenkung ist unfair gegenüber dem Beitragszahler und führt zur Verschwendung im Gesundheitssystem.

  • "Hallo Herr Bahr (warscheinlich PKV-Mitglied) wenn Sie wirklich etwas tun wollen, schaffen Sie einfach die völlig verfehlte (inzwischen doch Konsens) Praxisgebühr ab... das liegt in Ihren Möglichkeiten, das können Sie als Gesetzesmacher tun. Sie aber appelieren dauernd an andere Job zu machen... Aber das will die FDP halt mal wieder nicht (kommt zuwenig Ihrer eigenen Klientel zu gute).... und zweitens wenn die Polster wieder weg sind dann müßen bald wieder Zusatzbeiträge erhoben werden, was wieder Kundschaft zu Ihrer protegierten PKV treibt und Ihrer Ideologie der Zerstörung der GKV Vorschub leistet .... gell!"

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