Krankenkassen: Rösler erwartet nur noch in Einzelfällen Zusatzbeiträge

Krankenkassen
Rösler erwartet nur noch in Einzelfällen Zusatzbeiträge

Keine flächendeckenden Zusatzbeiträge für Krankenversicherte – diese Prognose wagte Gesundheitsminister Rösler am Mittwoch für das Jahr 2011. Begründet wird die Erwartungshaltung mit den ohnehin steigenden gesetzlichen Beiträgen. Allerdings dürften einige Kassen dennoch an den Zahlungen festhalten.
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HB BERLIN. Trotz finanzieller Probleme der gesetzlichen Krankenkassen hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fürs kommende Jahr Entwarnung gegeben. Zusatzbeiträge würden 2011 weitgehend ausbleiben, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. Grund sind die geplante Erhöhung des gesetzlichen Beitrages von 14,9 auf 15,5 Prozent und verschiedenen Einsparmaßnahmen.

„Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass es im nächsten Jahr kein Defizit mehr gibt“, sagte der Minister dazu. „Wenn es kein Defizit gibt, dann wird es eben auch keinen durchschnittlichen Zusatzbeitrag geben. Das heißt nicht, dass nicht einzelne Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen können.“ Derzeit nimmt ein Dutzend Kassen diesen Aufschlag.

Diese Zusatzbeiträge bringen den Kassen nur rund 272 Mio. Euro ein, wie das Ministerium mitteilte. Damit werde die Deckungslücke der Kassen nur zu einem geringen Teil ausgeglichen. Das Loch müsse häufig aus Finanzreserven gestopft werden.

Nach einem Überschuss von 1,2 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2009 waren die Kassen jetzt nur noch mit rund 112 Mio. im Plus. Im Gesamtjahr werden die Ausgaben die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds wahrscheinlich um 3,1 Mrd. Euro übersteigen. Grund sind auch die teils kräftigen Ausgabenzuwächse. Die Ausgaben der Kassen stiegen im ersten Halbjahr um 4,2 Prozent je Versicherten.

Für Ärzte gaben sie 5,4 Prozent mehr aus, für die Kliniken 4,2 Prozent und für Arzneimittel 4,8 Prozent je Versicherten. „Der hohe Ausgabenanstieg der letzten Jahre hat sich somit bei den Medikamenten nahezu unvermindert fortgesetzt“, so das Ministerium. Der Ausgabenzuwachs beim Krankengeld fiel mit einem Plus von zehn Prozent ebenfalls fast gleich aus. Die Verwaltungskosten der Kassen seien um 4,5 Prozent gestiegen.

Die Kassen schlossen sich Röslers Prognose weitgehend an. Für 2011 seien keine flächendeckenden Zusatzbeiträge zu erwarten - allerdings seien Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen wahrscheinlich. „Selbst eine im Durchschnitt ausreichende Finanzierung schließt Abweichungen nach oben oder unten, zum Beispiel durch besonders viele kranke Versicherte, nicht aus“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die geplante Reform: „Wenn die Arbeitgeberbeiträge ab nächstem Jahr dauerhaft eingefroren werden, werden die Versicherten ab 2012 völlig allein für die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen aufkommen müssen.“ Die Zusatzbeiträge könnten dann grenzenlos steigen.

Kommentare zu " Krankenkassen: Rösler erwartet nur noch in Einzelfällen Zusatzbeiträge"

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  • @ Peter C.

    Sie haben im Grunde Recht!

    Zusätzlich kommt hinzu - die Zusatzbeiträge werden 2011 nur nicht erhoben, weil die Konjunktur etwas besser läuft. Trotzdem können 2011 keine Rücklagen angesammelt werden, so dass bei gleichbleibender Gesetzeslage die Versicherten 2012 mit Zusatzbeiträgen rechnen dürfen. Dieses Spiel geht dann 2013 u. ff weiter.

    Die Strukturreform: mehr Vorsorge als Nachsorge,
    Kostentransparenz u.
    Leistungs- u. Sanktions-
    mechanismen im Gesundheitssystem
    Abbau von Überkapaziäten

    hat Minister Rösler gar nicht erst versucht anzunehmen. Dies würde für ihn und seine Staatssekretäre ja auch Arbeit, Gegenwehr der Lobbyverbände u. Widerstände bedeuten. Da ist es einfacher in kleinen Dosen immer neue direkte u. indirekte Gebührenerhöhungen zu vereinbaren.

    Die Gesundheitspolitik von Hr. Rösler (FDP) verdient die Schulnote: 6 - Tendenziell: ideenlos, wenig zukunftsweisend.

  • Wie sich das Kind nennt, ist mehr eigentlich egal.
    Ob der beitragssatz nach oben geht oder ob Zusatzbeiträge erhoben werden.
    Für normale Arbeitnehmer tut diese Koalition nichts....
    Hauptsache der Pharmaindustrie, den Mövenpick`s, den Versorgern usw. wird gegeben, die brauchen`s ja auch.

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