Deutsche Ärzte geraten wegen angeblicher Privilegien für Privatversicherte unter Druck: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rief alle Krankenkassen zu einem Boykott auf. Mediziner, die gesetzlich Versicherte zu Gunsten von Privatpatienten benachteiligen, müssten „abgestraft“ werden.
Privatversicherte bevorzugt? Aus der SPD werden Boykott-Forderungen laut. Foto: dpa
HB BERLIN. Karl Lauterbach sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ärzte, die sich an Zwei-Klassen-Medizin beteiligen, müssen wirtschaftlich abgestraft werden.“ Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) begrüßte ein konkretes Vorgehen der Krankenkassen gegen Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte Sanktionen gegen Ärzte strikt ab. „Wenn jetzt die Krankenkassen Maßnahmen gegen die Diskriminierung von gesetzlich Versicherten ankündigen, dann ist das aus Sicht des BMG überfällig“, heißt es laut „Tagesspiegel“ in einer Stellungnahme des Ministeriums. Berichte, dass Kassenpatienten im Gegensatz zu Privatpatienten manchmal wochenlang auf einen Termin beim Facharzt warten müssen, erreichten das Ministerium und die Patientenbeauftragte sehr häufig. Dies sei nicht in Ordnung.
Lauterbach forderte: „Die gesetzlichen Kassen sollten mit solchen Ärzten zumindest keine Einzelverträge etwa über integrierte Versorgung abschließen.“ Zugleich plädierte er für „höhere Honorare für Ärzte, die gesetzliche und private Patienten gleich behandeln“. Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, hatte Ärzten, die Kassenpatienten bei der Terminvergabe diskriminieren, mit Honorarkürzungen gedroht. Die KBV nannte dies „puren Populismus“ und einen „vorgezogenen Beitrag zur Karnevalssaison“.
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Offenbar wolle man eine „planwirtschaftliche Wartezeit“, bei der nicht mehr nach dem Zustand des Patienten differenziert werden dürfe, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl dem „Tagesspiegel“. Die Krankenkasse DAK und der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) lehnten Sanktionen gegen Ärzte ab. Der Chef der Techniker Krankenkasse sagte: „Ärzte, die Kassenpatienten nicht schätzen, sollten so ehrlich sein und ihre Kassenzulassung zurückgeben.“
In der vergangenen Woche hatte das Wissenschaftliche Institut der AOK eine Studie veröffentlicht, nach der trotz akuter Beschwerden jeder vierte gesetzlich Versicherte beim jüngsten Arztbesuch mindestens zwei Wochen auf einen Behandlungstermin warten musste. Bei privat Versicherten mit Beschwerden war dies nur bei knapp acht Prozent der Fall. 33 Prozent der gesetzlich Versicherten mit akuten Beschwerden empfanden die Wartezeit auf ihren Arzttermin als zu lang - bei privat Versicherten traf dies nur auf rund 15 Prozent zu.
