Krankenkassen
Streit um Kassen-Beitrag eskaliert

Gesetzlich Versicherte müssen sich auf deutlich steigende Beiträge an die Krankenkassen einstellen. Denen reichen die diskutierten 15,5 Prozent nicht. Koalitionspolitiker entgegnen, mehr sei nicht drin, Wirtschaftsvertreter kritisieren das ganze Projekt als "vermurkste Gesundheitsreform".

HB BERLIN. Nachdem sich Experten nicht auf eine Empfehlung zum Krankenversicherungs-Beitrag einigen konnten, streiten Regierung und Kassen weiter um die Höhe der Abgabe. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beharrte am Freitag auf einem maximalen Kassenbeitrag von 15,5 Prozent. Sie erwarte mehr Respekt vor der Arbeitsleistung der Beitragszahler, sagte sie nach Angaben einer Sprecherin. Der Chef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, warnte dagegen ebenso wie der AOK-Bundesverband vor finanziellen Schieflagen und forderte einen Beitragssatz für den kommendes Jahr startenden Fonds von 15,8 Prozent.

Der sogenannte Schätzerkreis hatte sich auch nach viertägigen Beratungen am Donnerstagabend nicht auf eine Empfehlung verständigen können. Grund dafür waren nach Angaben von Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die zu erwartenden Ausgaben. Während nach Ansicht des Bundesversicherungsamtes und des Ministeriums ein Satz von 15,5 Prozent ausreicht, halten Kassen-Experten 15,8 Prozent für erforderlich. Fest steht bereits, dass es für Millionen von Beitragszahlern ab Januar erheblich teurer wird.

Die Krankenkassen dürften nicht handeln nach dem Motto, "Darf es noch ein bisschen mehr sein", sagte Schmidt. "Wir können die Beitragszahler nicht mehr als nötig belasten." Ein Sprecher der Ministerin machte deutlich, die Regierung werde die 15,5 Prozent in eine Verordnung einarbeiten, die das Kabinett am Dienstag auf den Weg bringen soll.

Auch aus der Union kam Kritik an den Krankenkassen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, machte sie für das Scheitern der Verhandlungen des Schätzerkreises über einen Einheitsbeitragsatz verantwortlich. "Ich kann das Verhalten nicht ganz nachvollziehen. Die Kassen müssen sich auch bewegen", sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die Kassen dürften es sich nicht so einfach machen und zusätzliche Milliarden fordern. "Sie müssen auch ihre Potenziale für Einsparungen ausschöpfen", forderte der CSU-Politiker. Als Beispiel nannte er die kostensparende Festbetragsregelung bei Arzneimitteln. Er erwarte nun, dass die Bundesregierung einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent verkünde, wie er auch von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) favorisiert werde, erklärte Zöller.

Dagegen sagte Ballast der Agentur Reuters, um alle Ausgaben zu decken, seien 15,8 Prozent notwendig. Ansonsten würden die Ausgaben lediglich zu 98 Prozent gedeckt. "Das würde bedeuten, dass wir schon 2009 nicht nur vereinzelt Kassen haben, die Zusatzbeiträge erheben müssen, sondern viele." Der AOK-Bundesverband teilte mit, ein Beitragssatz von 15,5 Prozent sei nur zu erreichen, wenn die geplanten Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser deutlich gestutzt würden oder der Zuschuss aus Steuermitteln für die gesetzliche Krankenversicherung angehoben werde. Der neue Beitragssatz wird ab dem 1. Januar einheitlich für die mehr als 200 gesetzlichen Kassen erhoben. Kommt eine Kasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie künftig Zusatzbeiträge erheben. Zurzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent. Davon zahlen die Arbeitnehmer 0,9 Prozent allein. Den Rest teilen sie sich mit den Arbeitgebern.

In Koalitionskreisen wurde bekräftigt, ein Beitragssatz von 15,5 Prozent sei das Maximum, eher werde es darum gehen, diesen noch etwas zu drücken. Nicht auszuschließen sei der Einsatz von Steuermitteln, um die die Kosten zu senken und so die 15,5 Prozent abzusichern. Nach Angaben von Kassenseite wurde ein solches Vorgehen von der Regierung angedeutet. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner meldete Zweifel an dem anvisierten Beitragssatz von 15,5 Prozent an. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte sie gegenüber Reuters. Zu den unterschiedlichen Positionen von Ministerium und den Krankenkassen sagte sie: "Die Wahrheit liegt vielleicht irgendwo in der Mitte. Das muss man noch mal prüfen."

Krankenkassen, Sozialverbände und Sachverständige haben mehrfach davor gewarnt, den Beitragssatz aus politischen Motiven im Bundestagswahljahr zu gering anzusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass der Beitrag im Startjahr des Fonds die Ausgaben der Kassen zu 100 Prozent abdecken muss. Ziel der Regierungskoalition ist es, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten. Dazu strebt sie auch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung an, der gegenwärtig bei 3,3 Prozent liegt. Das Ausmaß der Senkung ist zwischen den Koalitionspartnern noch strittig. Die Union will ihn unter drei Prozent senken, in der SPD wird überwiegend eine Senkung auf drei Prozent favorisiert.

Die Arbeitgeber haben unterdessen der großen Koalition den Bruch von Versprechen wegen des sich abzeichnenden hohen Beitrags für die Krankenversicherung vorgeworfen. "Jetzt droht ein neuer Rekordbeitragssatz, obwohl die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode versprochen hat, die Beitragssätze stabil zu halten und möglichst zu senken", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Hundt bezeichnete den Einheitsbeitragssatz als "Konsequenz einer vermurksten Gesundheitsreform und leichtfertiger politischer Versprechungen an Ärzte und Krankenhäuser". Die Koalition müsse bei den Gesetzesberatungen zur Krankenhausfinanzierung und zur weiteren Umsetzung der Gesundheitsreform gegensteuern, um den drohenden Beitragssatzanstieg zu begrenzen. "Darüber hinaus gilt es jetzt umso mehr, alle Spielräume zur Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung zu nutzen, damit in diesem Bereich Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlastet werden."

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