Krankenkassen und Apotheker können sich nicht fristgerecht einigen
Neuer Rückschlag für Gesundheitskarte

Die ab 2006 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verzögert sich weiter. Krankenkassen, Ärzte und Apotheker haben sich nach Informationen des Handelsblattes aus Teilnehmerkreisen innerhalb der gesetzten Frist nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen können. Die abschließende Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch blieb ohne Ergebnis.

doe BERLIN. Am heutigen Donnerstag wollen die gesetzlichen und privaten Versicherungen dem Bundessozialministerium daher im Alleingang ihren Lösungsvorschlag unterbreiten. Demnach sollen die künftigen elektronischen Rezepte auf einer zentralen Datenbank gespeichert werden, zu der die Gesundheitskarte als Schlüssel dient. Dies wird von Apothekern und Zahnärzten entschieden abgelehnt.

Der neu ausgebrochene Streit bringt Ministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die 1,8 Mrd. Euro teure Einführung der fälschungssicheren Gesundheitskarte, die langfristig die Anlage von papierlosen Patientenakten ermöglichen soll, gilt als weltweites Prestigeprojekt. Bei einem Krisentreffen der Selbstverwaltung im Ministerium in der vergangenen Woche hatte es noch nach einem Kompromiss ausgesehen. Nachdem sich der Lenkungsausschuss nicht einigen konnte, steht Schmidt vor der Wahl, entweder die am 30. September auslaufende Frist zu verlängern, oder die Planung der Gesundheitskarte per Verordnung an sich zu ziehen.

„Die Leistungserbringer spielen auf Zeit. Das machen wir nicht mit“, sagte Klaus Dietz vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) dem Handelsblatt. Bei den gesetzlichen Kassen wurde Kritik an der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) geübt, die zu einem Kompromiss nicht bereit sei. Demgegenüber warf ABDA-Geschäftsführer Frank Diener den Versicherungen vor, erst einen Tag vor der Sitzung ein mehrere hundert Seiten starkes Konzept für die Karte vorgelegt zu haben. „Wir brauchen Zeit, um das zu prüfen“, sagte Diener. Eine erste Durchsicht habe erheblichen Nachbesserungsbedarf offenbart.

Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, wie die Verordnungsdaten vom Arzt zur Apotheke kommen. Die Krankenkassen fordern eine Speicherung in Datenbanken. Hingegen bestehen Apotheken und Zahnärzte auf einem Wahlrecht der Versicherten, die Daten auch einzig und allein auf der Karte abzulegen. Dadurch, argwöhnen die Kassen, solle der Versandhandel von Medikamenten unterbunden werden.

„Wir werden weiter verhandeln“, betonte Andreas Köhler, der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Er sehe „in nicht allzu ferner Zeit“ immer noch Einigungschancen.

Quelle: Handelsblatt

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