Krankenkassen zahlen
Schweinegrippe-Impfung: Ärzte und Polizisten zuerst

Die größte Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik soll es werden. Die Operation Schweinegrippe startet kurz nach der Bundestagswahl Ende September. Nach der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Verordnung erhalten alle gesetzlich Krankenversicherten Anspruch auf eine kostenlose Impfung. Bestimmte Personen- und Berufsgruppen genießen dabei Vorrang.

BERLIN. Doch Priorität haben chronisch Kranke wie HIV-Infizierte und Schwerkranke, deren Abwehr ohnehin geschwächt ist. Denn aus früheren Pandemien weiß man, dass bei dieser Personengruppe der Krankheitsverlauf besonders schwer sein kann. Auch Schwangere genießen Vorrang, um Schäden für das ungeborene Kind durch eine Infektion der Mutter auszuschließen.

Mindestens genauso wichtig ist die Impfung des medizinischen Personals. Ärzte und Pfleger, aber auch die Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr können sich hohe Krankenstände nicht leisten. Sie sollen deshalb auch vorrangig geimpft werden. Insgesamt sind dies bereits rund 22,5 Millionen Versicherte. Doch betonte am Mittwoch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), dass niemandem die Impfung verweigert werde. "Der beste Schutz gegen Influenza bleibt Impfung. Deshalb haben wir entschieden, dass jeder, der geimpft werden will, geimpft werden kann", sagte Schmidt.

Das Nähere müssen nun die Länder in Impfvereinbarungen mit den Krankenkassen regeln. Vorgesehen ist, dass sie gezielt über öffentliche Aufrufe die Bürger zur Impfung bitten. Geimpft werden kann beim Hausarzt, aber auch beim Arbeitgeber, sofern die einzelnen Unternehmen dazu bereit sind. Für den Fall, dass Arbeitgeber die für jeden Bürger freiwillige Impfung durchführen, sollen die Krankenkassen die Sachkosten übernehmen können.

Die Krankenkassen hatten sich lange gewehrt, die Kosten für die Impfung zu übernehmen. Nun zahlen sie zunächst ohne Wenn und Aber - genau so wie die privaten Krankenversicherungen und die Beihilfestellen der öffentlichen Hand. Allerdings konnten die Kassen erreichen, dass sie nicht unbegrenzt zur Kasse gebeten werden: Sollten sich am Ende mehr als 50 Prozent der Bevölkerung impfen lassen, sollen Bund und Länder mit Steuergeldern für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Die Gesundheitsministerin ist sich sicher, dass so vermieden werden kann, dass die Kassen allein wegen der Kosten, die die Schweinegrippe verursacht, Zusatzbeiträge erheben müssen.

Die Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die Kosten der einzelnen Impfung die von Schmidt avisierten 28 Euro nicht überschreiten. Sie rechnet mit Impfkosten von insgesamt einer Milliarde Euro für 2009 und 2010.

Schmidt zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Impfungen rechtzeitig kommen werden, um das Schlimmste zu verhindern. Seit Beginn der Feriensaison ist die Infektionsrate stark gestiegen. Zuletzt ging die Zahl der Neuinfektionen nach aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts aber leicht zurück.

Bis Mitte August hatten sich 12 819 Personen infiziert, davon 80 Prozent im Auslandsurlaub, vor allem in Spanien. Eine Übertragungswelle innerhalb Deutschlands gibt es also noch nicht. Zudem verläuft die Krankheit bislang mild. Doch Experten befürchten, dass sich das spätestens bei einer zweiten Ansteckungswelle ändern könnte. Damit im Extremfall jeder Bürger geimpft werden kann, haben die Länder Produktionskapazitäten in Höhe von jeweils 82 Mio. Impfdosen bei den Firmen Glaxo-Smithkline und Novartis reserviert. 50 Mio. Dosen wurden bereits im Juli bei einer der Lieferfirmen verbindlich bestellt. Der bestellte Impfstoff wird voraussichtlich ab Ende September zur Verfügung stehen.

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