Krankenkassenbeiträge
SPD will Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen

Arbeitgeber sollen sich stärker an den Krankenkassenbeiträgen beteiligen. Das fordert die SPD. Fraktionsvizechef Karl Lauterbach kündigt Verhandlungsgespräche mit der Koalition für die nächste Woche an.

BerlinDie SPD will die Union zu einer stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber an den Krankenkassenbeiträgen drängen. „Wir werden in den nächsten Wochen in der Koalition über dieses Thema verhandeln“, sagte Fraktionsvizechef Karl Lauterbach am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Es ist für uns ein zentrales Ziel und hat keine Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl.“ Das SPD-Präsidium verweist in einem Beschluss vom Montag auf die erwarteten Steigerungen bei den Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren. Diese werden von den Mitgliedern allein finanziert.

„Wenn auch künftige Erhöhungen allein von den Versicherten bezahlt werden müssen, verstößt dies gegen eine solidarische Finanzierung“, heißt es in dem in Mainz verabschiedeten Papier. Die jetzige Aufteilung belaste vor allem die Leistungsträger der Gesellschaft.

Eine Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung sei daher dringend geboten.

Der Zusatzbeitrag liegt zurzeit im Schnitt bei 1,1 Prozent. Hinzukommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns. Der Arbeitgeberanteil daran ist bei 7,3 Prozent gedeckelt. Die Union und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnen eine Rückkehr zur Parität ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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