Zum 1. Januar kommen in Deutschland auf die gesetzlich Krankenversicherten teils saftige Beitragserhöhungen zu. Auch die beiden größten gesetzlichen Kassen, die Barmer Ersatzkasse und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), gaben am Donnerstag deutliche Steigerungen bekannt. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Welle von Beitragserhöhungen als überzogen kritisiert.
HB WUPPERTAL/HAMBURG. Bei der Barmer steigt der Beitragssatz von 13,8 auf 14,4 Prozent, bei der DAK um 0,7 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent. Die AOK Hessen will den Satz von 14,4 auf 14,9 Prozent anheben. In den vergangenen Tagen hatten bereits zahlreiche Allgemeine Ortskrankenkassen Erhöhungen beschlossen. Bei der AOK Rheinland-Pfalz etwa steigt der Beitragssatz um 1,6 Punkte.
Eine Barmer-Sprecherin sagte in Wuppertal, die Anhebung um 0,6 Punkte sei wegen der Mehrwertsteuererhöhung und des gesunkenen Bundeszuschusses nötig. Die Barmer hat bundesweit rund 7,2 Millionen Versicherte. Der DAK-Verwaltungsratsvorsitzende Hans Bender erklärte in Hamburg: „Uns ist die Entscheidung sehr schwer gefallen. Doch die politischen Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr ließen uns keine Wahl.“ Die DAK ist mit bundesweit 4,7 Millionen Mitgliedern und 6,1 Millionen Versicherten die zweitgrößte Krankenkasse in Deutschland.
Unterdessen wiesen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Vorwürfe des Bundesgesundheitsministeriums zurück, die Beitragssatzanhebungen fielen zu hoch aus. „Beitragssatzerhöhungen werden mit Augenmaß vorgenommen“, teilten die Verbände mit. Diese würden „sehr sorgfältig auf der Grundlage solider Zahlen und Haushaltspläne berechnet“. Die „notwendigen Entscheidungen“ sicherten „die guten Leistungen“ für die Versicherten, hieß es. Die nun stattfindenden Erhöhungen seien „politisch hausgemacht“.
Ministeriumssprecher Klaus Vater erklärte dagegen mit Blick auf die steigenden Beiträge, dies zeige die Reformbedürftigkeit der Kassen-Organisation. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, auf Bundesebene werde das Bundesversicherungsamt „sehr genau überprüfen“, wofür die Beiträge angehoben werden. Gleiches sollten auch die Länder tun. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Beitragssätze „mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken“.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat keine Einwände gegen die Beitragserhöhungen der AOK Westfalen-Lippe und der AOK Rheinland/Hamburg. Die Steigerungen seien gerechtfertigt, sagte ein Sprecher. Bei der AOK Westfalen-Lippe steigt der Beitragssatz um 0,8 Punkte auf 13,8 Prozent. Die AOK Rheinland/Hamburg erhöht um 0,9 Punkte auf 14,3 Prozent, die AOK Baden-Württemberg um 0,6 Punkte auf 14,5 Prozent und die AOK Sachsen um 0,9 Punkte auf 12,9 Prozent.
Aus Sicht des Gesundheitsministeriums müssten die Kassen für 2007 rechnerisch mit einer Mini-Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte auskommen. Damit wären sowohl die Kürzung des Bundeszuschusses als auch die Mehrwertsteuererhöhung abgedeckt, erklärte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Donnerstag. Hinzu kämen erwartete Kostensteigerungen. Fachleute setzen dafür noch einmal 0,2 Prozentpunkte an. „Der Rest ist Abbau von Verbindlichkeiten“, betonte Vater. „Erhöhungen von weit über 0,5 Prozent ergeben sich also durch Schuldenabbau.“
Vor allem Allgemeine Ortskrankenkassen hatten in den vergangenen Tagen teils massive Beitragsanhebungen beschlossen. Im Durchschnitt wollen sie kommendes Jahr 0,9 Prozentpunkte aufschlagen, in Einzelfällen sogar bis zu 1,6 Prozentpunkte wie im Fall der AOK Rheinland-Pfalz.
