Krankenkassenbeiträge
Verbände warnen vor einseitigen Belastungen

Sozialverbände, Krankenkassen und Opposition warnen davor, das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Nach neusten Informationen fehlen den Kassen im kommenden Jahr vier Milliarden Euro. Die SPD verlangt Sofortprogramm gegen Zusatzbeiträge.
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HB BERLIN. Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern zu erheben und den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, sei der falsche Weg, erklärte der Sozialverband Deutschland am Donnerstag. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hatte am Mittwoch eine Finanzloch von vier Mrd. Euro im kommenden Jahr bei den Krankenkassen errechnet. Für das laufende Jahr ergibt sich demnach ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben von etwa 500 Mio. Euro.

Die Differenzen zwischen ihren Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds und ihren tatsächlichen Ausgaben müssen die 186 Kassen aus anderen Quellen decken. Einige haben Rücklagen. Als Alternative bleiben Zusatzbeiträge. Die jüngsten Zahlen des Schätzerkreises - ihm gehören das Bundesversicherungsamt, das Gesundheitsministerium und die Krankenkassen an - liegen allerdings erheblich unter der Prognose von Oktober: Damals bezifferte er das Defizit für 2009 noch auf 2,3 Mrd. und für 2010 auf 7,5 Mrd. Euro.

Die Arbeitgeberseite dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, forderte der Sozialverband. Die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems dürfe nicht infrage gestellt werden. Ebenso sprach sich die viertgrößte Krankenkasse KKH-Allianz dagegen aus, nur die Versicherten für das Defizit aufkommen zu lassen. Auch Ärzte, Pharmaindustrie und Krankenhäuser müssten nun einen Beitrag leisten, forderte sie. Besonderes Einsparpotenzial gebe es bei den Arzneimittelkosten.

SPD verlangt Sofortprogramm gegen Zusatzbeiträge

Die SPD verlangt ein gesetzliches Sofortprogramm im Gesundheitswesen, um Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu verhindern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner forderte am Donnerstag Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, beispielsweise mit einem Arzneimittelsparpaket die Ausgaben zu begrenzen und gegebenenfalls weitere Steuermittel zur Verfügung zu stellen.

"Wer Geld für sinnlose Geschenke an Hotelketten hat, sollte für die etwa 70 Mio. Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch etwas übrig haben", mahnte Ferner in Anspielung auf die von der schwarz-gelben Koalition geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. "Wer jetzt nicht handelt, hat die Zusatzbeiträge zu verantworten."

Auch AOK vermissen Sparprogramme

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zeichnen sich allerdings zum Jahresbeginn keine Zusatzbeiträge ab. Der Chef der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, sagte im ARD-Morgenmagazin, seine Kasse habe ausreichende Rücklagen und werde trotz steigender Ausgaben die Beiträge im kommenden Jahr nicht anheben. Dies gelte zumindest für den Anfang des Jahres auf für die übrigen Ortskrankenkassen, sagte Jacobs.

Zugleich kritisierte er die Bundesregierung: "Im Koalitionsvertrag hätte ich mir gewünscht, dass Sparprogramme zu erkennen sind. Der Appell, man soll sparen, reicht nicht." Jacobs forderte die Bundesregierung auf, mutiger an die Pharma-Industrie heranzugehen. Etwa 20 Prozent der Arzneimittel hätten gar keinen therapeutischen Nutzen. Warum sollten die Kassen diese bezahlen, fragte er.

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt es bislang ab, mit einem raschen Sparpaket auf die Finanzprobleme der Krankenkassen zu reagieren. Rösler kündigte allerdings an, im Rahmen einer Gesundheitsreform sämtliche Ausgabenposten unter die Lupe zu nehmen. "Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen, bekommt einen Freibrief", sagte der FDP-Politiker der "Berliner Zeitung".

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