Krankenversicherung
Brüderle fordert Milliarden-Entlastung für Patienten

Der FDP-Fraktionschef will nicht nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Beiträge für die Krankenversicherungen senken. Das würde die Kassenpatienten deutlich entlasten, meint Brüderle.
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BerlinAngesichts der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dafür ausgesprochen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken. „Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro“, sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Eine „Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro“ sei vorstellbar, wenn die Koalition gleichzeitig die Beiträge absenke, sagte Brüderle.

Die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug für „ein solches Entlastungspaket“, sagte der FDP-Politiker. Die Spitzen von Union und FDP wollen sich nach Angaben aus Koalitionskreisen am 4. November treffen, um die offenen Fragen zu Praxisgebühr und Betreuungsgeld zu klären.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Herr Brüderle soll lieber die Beitragsparität wieder herstellen und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag wieder auf 50:50 aufteilen. Weiterhin sollten die Leistungskürzungen der aus der Zeit von Rot-Grün wieder zurückgenommen werden. Das würde den Versicherten mehr helfen, als hastig verteilte Wahlgeschenke, die in 2013 mit dem nächsten Spargesetz wieder kassiert werden.

  • In den Gesundheitsfonds fließt neben den Beitragseinnahmen u.a. auch ein Bundeszuschuss in Milliardenhöhe, der durch Steuern finanziert wird. Nötig ist dies, da das System der GKV in vielen früheren Jahren sonst schlicht unterfinanziert gewesen wäre. Wenn man also noch ein bisschen länger über die Verwendung der 'Überschüsse' diskutiert, hat sich dieses Luxusproblem mit der nächsten wirtschaftlichen Abschwächung von alleine gelöst...
    Nettes Detail am Rande: Die Steuermittel stammen natürlich auch von PKV-Versicherten, die auf diese Weise einen 'Zwangssolidaritätsbeitrag' für die GKV leisten dürfen.

  • Ein Zückerli wird es geben für die Beitragszahlermelkkuh, damit er seinen Mund hält und nächstes Jahr zur BTW, an der richtigen Stelle sein Kreuz macht.
    Das meiste der Milliardenüberschüsse wird im Moloch auf Verwaltung der Krankekassen verschwinden, sowie für die Ärzteschaft/Pharmaindustrie draufgehen.

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