Krankenversicherung
Bundestag beschließt Milliardenzuschuss

Der Staat greift den gesetzlichen Krankenversicherern unter die Arme. Knapp 16 Milliarden Euro fließen an die Kassen. Heute gab der Bundestag grünes Licht.
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HB BERLIN. Der Milliardenzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Dienstagabend mit den Stimmen von Union und FDP den Etat von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Höhe von 15,78 Mrd. Euro für das kommende Jahr. Davon fließen allein 15,3 Mrd. Euro in den Gesundheitsfonds. Von den übrigen 477 Mio. Euro kann Rösler jenseits von Personal- und Sachkosten nur über 65 Mio. frei verfügen - etwa für Präventions- und Informationsprogramme.

Koalition und Opposition nutzten die Haushaltsdebatte für erneute Wortgefechte über die gerade beschlossene Gesundheitsreform. Rösler verteidigte sein Reformwerk: "Im Ergebnis ist das genau das, was die Menschen wollen: ein nachhaltig ausfinanziertes System der Krankenversicherung." SPD, Grüne und Linke warfen ihm dagegen Versagen und einen Angriff auf das Solidarsystem vor. "Sie wollen das Gesundheitssystem vollends kaputt machen", kritisierte die Linken-Politikerin Martina

Die Koalition hatte kürzlich eine Finanzierungsreform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Demnach wird der Beitragssatz zu Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht und dann eingefroren. Künftige Kostensteigerungen sollen allein über wachsende Zusatzbeiträge vom Kassenmitglied übernommen werden. Ein Sozialausgleich soll vor Überforderung schützen. SPD, Linke und Grüne setzen sich dagegen für eine Bürgerversicherung ein.

Kommentare zu " Krankenversicherung: Bundestag beschließt Milliardenzuschuss"

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  • Er kann nichts dafür, dass Er in Deutschland so geworden ist. Die ironie seines Schicksals liegt darin, dass Er in einer armen Familie geboren wurde und in einer wohlhabenden Familie sowie elitären Kreisen aufgewachsen ist. Wenn ihm das bewusst wird, wird Er eines Tages aus der FDP austreten.

  • An dieser Stelle mal eine info an Leute, die glauben Privat-Versicherte wären unsozial (solchen Mist habe ich schon oft gelesen und mir auch schon manchmal anhören müssen) : ich habe vor ungefähr 15 Jahren (ledig) mit 280 DM beitrag angefangen und bin dieses Jahr (verheiratet) bei knapp 950 EURO !!! angelangt.
    Mit diesem betrag finanziere ich nicht nur die älteren Mitglieder in meiner PKV. Es werden auch indirekt Mitglider aus der GKV mit meinen oft 3,4 fachen Gebührensätzen unterstützt.
    Es stand ja mal die Möglichkeit eines PKV-Wechsels unter Mitnahme der beitrags-Rückstellungen zur Diskussion. Aber wieder einmal hat die Politik versagt und es ist nichts drauß geworden !

  • Wettbewerb unter Krankenkassen sind kein Mittel, es könnte sein das jede KK versucht das beste Material
    aufzunehmen und dann gibt es Verlierer. Auch wird es keinen ehrlichen Wettbewerb geben, sondern nur
    ein weiteres Kartell wie die Ölkonzerne. Wir brauchen nicht mehr KK sondern höchstens 3-5 die
    der Arzenei-Lobby die Stirn bietet. Auch wird seitens der bürger und Ärzte Arzeneimissbrauch betrieben. Ein bonussysstem wäre hilfreich, denn wenn es ums eigene Geld geht,kommt Verstand. Hartz iV Empfänger sollten eine Grundversorgung erhalten und nicht als indirekte Privatpatienten behandelt werden, nur weil der Staat alles bezahlt. Kinder sollten natürlich davon ausgenommen werden.

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