Krankenversicherung: Kassen: Beitragssenkung könnte verpuffen

Krankenversicherung
Kassen: Beitragssenkung könnte verpuffen

Die geplante Senkung des Krankenversicherungsbeitrags wird die Versicherten nach Ansicht der Ersatzkassen unterm Strich nicht entlasten. Dass die Pläne der Bundesregierung Konsum und Konjunktur ankurbeln könnten, glauben die Versicherer nicht. Doch die Regierung lässt sich nicht beirren.

HB BERLIN. „Für die Versicherten ist das Risiko, höhere Zusatzbeiträge zahlen zu müssen, als die Entlastung um 0,3 Prozentpunkte ausmacht, sehr groß“, sagte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes VDEK. Im zweiten Konjunkturpaket ist eine Beitragssenkung von 0,6 Punkten zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Jahresmitte geplant.

Die Bundesregierung verfahre nach dem Prinzip, mehr Geld in die rechte Tasche zu stecken und es zugleich aus der linken Tasche wieder zu nehmen. Der VDEK vertritt 24,6 Millionen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Nach Ansicht der Ersatzkassen sowie der AOK könnten die geplanten höheren Steuerzuschüsse bei gleichzeitiger Beitragssenkung die Lage der Kassen mittelfristig sogar verschlechtern. AOK-Vorstandschef Herbert Reichelt bezweifelte, dass die Erhöhung des Zuschusses reicht, um die Beitragssenkung vollständig zu finanzieren.

Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, warf dem VDEK vor, „in die Irre galoppiert“ zu sein. Mögliche Einnahmeeinbußen des Gesundheitsfonds 2009 würden zunächst durch den Bund ausgeglichen. Die Kassen könnten die Ausgaben bei Arzneimitteln, Ärzten und Kliniken selbst im geplanten Rahmen halten.

Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des VDEK sagte hingegen, noch vor der Bundestagswahl im Herbst werde es in der gesetzlichen Krankenversicherung erste Zusatzbeiträge von Kassen in Finanznot geben. Die Kassenmitglieder müssen solche Aufschläge allein zahlen. Bei den Ersatzkassen werde es allerdings voraussichtlich möglich sein, 2009 ohne die Zusatzprämie von bis zu einem Prozent des Monatseinkommens auszukommen. Die in den kommenden Jahren noch geplanten Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds müssten vorgezogen werden, forderte Ballast.

Die Koalition will zu den vier Milliarden Euro, die der Bund für die Kindermitversicherung für 2009 in den Fonds zahlt, in diesem Jahr 3 Milliarden hinzuaddieren. Im kommenden Jahr soll der geplante Steuerzuschuss um 6 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden erhöht werden. Der Zuschuss sollte um 1,5 Milliarden jährlich bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro wachsen. Nach Angaben der Koalitionsspitzen soll der künftige Gesamtzuschuss nun nicht erhöht, sondern lediglich früher erreicht werden.

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