Krankenversicherung
Kassen erwarten 0,8 Punkte höhere Beiträge

Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich nicht auf eine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen im nächsten Jahr verständigen können. Grund sind Meinungsunterschiede zwischen den Kassen und dem Bundesgesundheitsministerium über die Auswirkungen der Gesundheitsreform.

BERLIN. Während das Bundesgesundheitsministerium von der Reform im nächsten Jahr Einsparungen von 1,47 Mrd. Euro erwartet, rechnen die Kassen mit Mehrbelastungen von 450 Mill. Euro. Sie erwarten deshalb eine Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf über 13,8 Prozent.

Dies sind 0,1 Prozentpunkte mehr als der Schätzerkreis noch im September ohne die Auswirkungen der Gesundheitsreform vorhergesagt hatte. Damit erwarten die Kassen durch die Reform eine Verschlechterung ihrer Finanzlage. Dagegen hält die Bundesregierung nach wie vor Beitragserhöhungen von maximal 0,5 Punkten für erforderlich.

Am größten sind die Differenzen zwischen Kassen und Ministerium beim Sparteil der Reform. So erwarten die Kassen, dass ihnen die Umstellung der Arzneimittelpreise von Fixpreisen auf Höchstpreise keinerlei Einsparungen bringen wird. Dagegen erhofft sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt davon eine Senkung der Arzneimittelausgaben um eine Mrd. Euro pro Jahr.

500 Mill. Euro sollen die Kassen nach den Berechnungen der Bundesregierung pro Jahr mehr einnehmen, weil die Versicherten in Zukunft für die Folgekosten von Schönheitsoperationen selbst aufkommen müssen. Die Kassen erwarten dagegen von dieser Neuregelung nur eine Entlastung um 100 Mill. Euro pro Jahr. Insgesamt glauben sie, dass sie nur 25 Prozent oder 520 Mill. Euro der insgesamt versprochenen Entlastungen von 2,15 Mrd. Euro pro Jahr tatsächlich realisieren können.

Dagegen stehen Mehrbelastungen durch Leistungsausweitungen unter anderem bei der Schmerzbehandlung und der häuslichen Krankenpflege sowie die Umwandlung der Mutter-Kind-Kuren und der Rehabilitationsleistungen für alte Menschen von Kann- in Mussleistungen der Krankenkassen. Schmidt schätzt deren Kosten auf 310 Mill. Euro pro Jahr und kommt daher auf eine jährliche Nettoentlastung der Kassen von 1,84 Mrd. Euro, von denen, weil die Reform erst im April 2007 in Kraft tritt, im nächsten Jahr 1,47 Mrd. Euro realisiert werden können.

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