Krankenversicherung: Kein Spielraum für Beitragssenkung

Krankenversicherung
Kein Spielraum für Beitragssenkung

Trotz Rücklagen von über 12 Milliarden Euro: Vertreter der Koalition haben die Forderung der SPD zurückgewiesen, angesichts absehbarer Überschüsse in Milliardenhöhe den Krankenkassenbeitrag wieder zu senken. Auch die Grünen halten das für kontraproduktiv.
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BerlinVertreter der Koalition haben die Forderung der SPD zurückgewiesen, angesichts absehbarer Überschüsse in Milliardenhöhe den Krankenkassenbeitrag wieder zu senken. Er war zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben worden, um ein angeblich drohendes Defizit von elf Milliarden Euro abzuwenden. „Die Reserven sind notwendig, um den Beitragssatz für mehrere Jahre zu stabilisieren,“ sagte der Gesundheitsexperte der CSU, Johannes Singhammer, dem Handelsblatt. Das sei wichtiger, als den Versicherten jetzt Geld zurückzugeben, das ihnen beim nächsten Defizit in Form von Zusatzbeiträgen von ihrer Kasse wieder abgenommen werden müsste. „Einen solchen Zickzackkurs bei der Beitragsbelastung wollen wir nicht.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, wies darauf hin, dass die Überschüsse im Gesundheitsfonds nötig seien, um den Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge zu finanzieren. Einen solchen Zusatzbeitrag müssen Kassen bei ihren Versicherten erheben, die mit dem Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen. Soziale Härten wiederum werden ausgeglichen. „Da ist kein Geld für Beitragssenkungen übrig“, sagte Spahn.

Aus dem selben Grund lehnen auch die Grünen eine Beitragssenkung ab. „Wir halten es zwar für einen schweren Fehler, dass der eigentlich über Steuern zu finanzierende Sozialausgleich bis 2014 aus der Reserve des beitragsfinanzierten Fonds bezahlt werden muss. Trotzdem sind wir dagegen, diese Reserve nun zu kürzen“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender. Denn dies würde bedeuten, „dass bald kein Geld mehr da ist, um den Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen“.

Auch das Gesundheitsministerium selbst sieht keinen Spielraum für eine Beitragssenkung. Zwar bestätigte Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer in einem Brief an die Koalitionsfraktionen, dass die Reserve des Fonds bis Jahresende auf 6,2 Milliarden Euro steige und die Kassen derzeit über zusätzliche Reserven von 6,3 Milliarden Euro verfügten. Die Kassen brauchten dieses Geld jedoch, um das für 2010 erwartete Defizit von 1,1 Milliarden Euro zu decken und Mindestreserven in der vorgeschriebenen Höhe von 3,8 Milliarden Euro zu bilden.

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