Krankenversicherung
Merkel bekennt sich zum Gesundheitsfonds

Vor Wirtschaftsvertretern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar für ein Fondsmodell für die Krankenversicherung ausgesprochen. Um ihre Position zu untermauern, hatte die Regierungschefin eine überraschende Erklärung parat.

HB BERLIN. Ein Gesundheitsfonds könnte dazu dienen, die undurchsichtigen Finanzflüsse in dem Versicherungssystem transparenter zu machen, sagte die Kanzlerin am Dienstag vor Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Gleichzeitig versicherte sie, ihr gehe es nicht darum, die Private Krankenversicherung zu zerstören.

Derzeit seien 30 bis 40 Prozent der Mitarbeiter der Kassen mit dem Einzug der Beiträge beschäftigt. In einem komplizierten Verfahren würden zwischen den 255 Kassen Gelder umverteilt. Der bisherige Risikostrukturausgleich erschwere aber echten Wettbewerb: Die Kassen in reichen Ländern wie Bayern beschwerten sich darüber, dass sie zu viel in den Finanzausgleich einzahlen müssten; diejenigen in armen Ländern beklagten, dass sie nicht genug bekämen, um ihre schlechte Versichertenstruktur auszugleichen. Es handele sich um ein „wirklich nicht transparentes Verfahren“.

Ein Gesundheitsfonds diene dazu, die Einnahme- von der Ausgabenseite der Kassen zu trennen. „Zu diesem Ziel und zu nichts weiter dient der Fonds“, sagte Merkel. Damit sei dieses Modell ein „wesentlicher Schritt hin zu mehr Wettbewerb“. Die Effizienz des Systems werde erhöht.

Merkel bekräftigte, dass aber auch bei einer solchen besseren Nutzung des Geldes im Gesundheitswesens angesichts des medizinischen Fortschritts das „ganze System nicht billiger werde“. Sie versicherte auch erneut, dass bis zum Sommer Vorschläge für die Reform vorlägen. Aber angesichts der Komplexität des Systems seien nun „ein paar Wochen konzentrierte Arbeit“ nötig.

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