Krankenversicherung
Private wollen gegen Gesundheitsfonds klagen

Es ist eine Mischung aus Locken und Drohen, mit der die privaten Krankenversicherungen in der aktuellen Debatte um eine Gesundheitsreform taktieren: Nur Stunden nach einer Offerte an die Politik, die Hürden für Anwärter zu senken, erklären die Privaten ihre Bereitschaft, ihre Interessen juristisch durchzusetzen.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV), Reinhold Schulte, sagte am Mittwoch in Berlin, die Anbieter würden vor Gericht ziehen, falls die große Koalition sie in einen Gesundheitsfonds eingliederten. Auch gegen andere „Sanktionen gegen die PKV“, wie sie in der Debatte über die Gesundheitsreform erwogen würden, werde man gerichtlich vorgehen, sagte Schulte. Es werde darüber gesprochen, die Privatversicherer in das Fondsmodell einzubeziehen. „Aber in Konsequenz geht es um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung.“ Damit wäre die Einbeziehung „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Die faktische Zerstörung des Geschäftsmodells der Privatversicherer wäre ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit und in die Rechte der Versicherten.

Zwar begrüßte der Verbandsvertreter die Bestandsgarantie der Union für die PKV als vollwertige Krankenversicherung. Diese helfe aber nicht, wenn den Privaten die Möglichkeit genommen werde, Neukunden zu werben. Dann würde die Versicherung für die jetzigen Kunden teurer. Denn auch bei der PKV würden - wenn auch in geringem Umfang - Beiträge Jüngerer zur Finanzierung der Kosten Älterer herangezogen.

Verbandsdirektor Volker Leienbach rechnete vor, dass die Einbeziehung in den Gesundheitsfonds Privatversicherte im Einzelfall sehr teuer kommen könnte. Nach bisher bekannten Vorstellungen der Koalition sollen nach Einkommen bemessene Beiträge in den Fonds fließen; unabhängig davon sollen aber Einheitsbeträge von etwa 170 Euro je Versichertem bei den Kassen ankommen. So würde etwa für einen Gutverdiener mit 4 000 Euro brutto 500 Euro in den Fonds eingezahlt; doch bekämen die Versicherer nur 170 Euro. Die Privatversicherung würde aber wie bisher 350 Euro im Monat kosten. So müsste der Betroffene nicht nur von vorneherein 500 statt 350 Euro zahlen, nämlich an den Fonds. Die Auszahlung an seinen Versicherer würde nicht reichen, und er müsste die Differenz auch noch drauflegen.

Dieses Rechenbeispiel unterstellt allerdings, dass PKV-Mitglieder in einem Fonds genau wie GKV-Mitglieder behandelt würden. Das ist aber nicht entschieden; überhaupt sind noch alle wichtigen Punkte bei dem Fondsmodell ungeklärt. Die Verhandlungen darüber sollten am Nachmittag in Berlin weiter gehen.

Die privaten Krankenversicherungen steht derzeit nur Selbstständigen, Beamten und Gutverdienern mit Einkommen über 3 937,50 Euro als Vollversicherung offen. Sie kalkuliert ihre Beiträge nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Alter und Krankheitsrisiko des Versicherten. Im Gegensatz zu der gesetzlichen Krankenversicherung kassiert sie auch von Jungen einen Aufschlag, der für das Alter zurückgelegt wird, um steigende Kosten abzufedern.

Am Dienstag hatte PKV-Direktor Leienbach allerdings erklärt, die Anbieter seien bereit, alle freiwillig im gesetzlichen System Versicherten aufzunehmen „und zwar unabhängig vom Gesundheitszustand und auch grundsätzlich unabhängig vom Alter. Diesen Versicherten wollten die Privatkassen eine Art Basisschutz anbieten, der in etwa dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspreche.

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