Krankenversicherung
Privatkassen wollen nichts ausgleichen

Die privaten Krankenversicherungen wehren sich gegen den Vorstoß des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, sie in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einzubeziehen. Ihr Argument: Lauterbachs Berechnung stehe auf tönernen Füßen, sein Vorschlag verstoße gegen die Verfassung.

BERLIN. Der Kölner Universitätsprofessor und Bundestagsabgeordnete Lauterbach hatte vorgeschlagen, dass sich die privaten Krankenversicherungen (PKV) am Finanzausgleich zwischen den Kassen beteiligen. Über diesen Risikostrukturausgleich zahlen reiche gesetzliche Kassen mit besonders vielen gesunden Versicherten mit hohen Einkommen rund 13 Mrd. Euro im Jahr an arme Kassen mit vielen Kranken und einkommensschwachen Mitgliedern.

Begründet hatte Lauterbach seinen Vorstoß damit, dass die Privaten den gesetzlichen Kassen jährlich bis zu 200 000 gesunde und zahlungskräftige Versicherte abwürben und damit die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Kassen verschärfe.

Lauterbach verlangt, dass die Privatkassen 9,9 Mrd. Euro jährlich Jahr alleine dafür in den Ausgleich einzahlen, dass sie durchweg Bezieher hoher Einkommen versichern. Ausgerechnet hat diese Summe das von Lauterbach geführte Institut für Gesundheitsökonomie der Uni Köln auf Basis der Einkommensdaten des sozio-oekonomischen Panels. Umgelegt auf die Versichertenzahl würde sie bedeuten, dass jeder Privatpatient 100 Euro mehr Beitrag im Monat zahlen müsste.

Schon diese Berechnungen stehen nach Ansicht des PKV-Verbands auf tönernen Füßen. Lauterbach übersehe, das von den 8,3 Millionen privat Versicherten über die Hälfte Beamte seien, deren Einkommen oft deutlich unter der Beitragsbemessungsgrenze von 3937,50 Euro im Monat liege. „Das sind nicht alles Ministerialdirigenten“, sagt PKV-Chef Volker Leienbach dem Handelsblatt.

Auch unter den privat versicherten Selbstständigen verfügten viele nur über ein kleines Einkommen. Bei den Beamten trage zudem der Staat 60 Prozent der Kosten über die Beihilfe. Hierfür müsste also – wenn überhaupt – der Staat zahlen. Zudem habe Lauterbach nicht berücksichtigt, dass in der PKV auch Kinder und Ehepartner ohne eigenes Einkommen einen an ihrem Gesundheitrisiko orientierten Beitrag zahlen müssten – bei den gesetzlichen Kassen sind sie beitragsfrei mitversichert. Den gleichen Fehler habe Lauterbach schon bei der Berechnung der 1,3 Mrd. Euro gemacht, die den gesetzlichen Kassen angeblich durch Abwanderung in die Privatversicherung verloren gehen. Tatsächlich betrage dieser „Verlust“ nur 180 Mill. Euro im Jahr, also ein Siebtel der von Lauterbach ermittelten Summe. Außerdem sei Lauterbachs Vorschlag nicht durchführbar, da die PKV die Einkommen ihrer Versicherten nicht kenne. Verfassungsrechtlich sei er unzumutbar.

Gleichwohl ist Lauterbachs Idee bei der SPD populär. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sucht seit längerem nach einem geeigneten Modell, die PKV an der Finanzierung der gesetzlichen Kassen zu beteiligen. Auch die Kassen sind dafür.

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