HB BERLIN. Ein reine einkommensunabhängige Kopfpauschale in der Krankenversicherung kommt für Union und FDP nicht in Frage. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“: „Eine Prämienzahlung pro Kopf wird es nicht geben.“ Wer anderes behaupte, wolle Neid und Angst schüren. Die Bundesregierung dementierte unterdessen Meldungen, wonach sie eine Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung plane.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte am Samstag: „Spekulationen über Beitragssatzerhöhungen sind völlig aus der Luft gegriffen.“ Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Unionskreise gemeldet, angesichts des für 2011 zu erwarteten Defizits der Kassen in Höhe von 15 Milliarden Euro, sei eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent nicht mehr auszuschließen.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums wies darauf hin, dass die Bundesregierung für dieses Jahr mit einem erhöhten Steuerzuschuss von insgesamt 15,7 Milliarden Euro dafür gesorgt habe, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil blieben. Damit nehme sie Druck von den Lohnnebenkosten. Diesem Ziel dienten auch die Maßnamen zur Kostensenkung im Pharmabereich. Darüber hinaus wolle die Regierung die Krankenkassenfinanzierung durch eine Reform des Systems für die Zukunft robuster machen. Die vor kurzem eingesetzte Regierungskommission erarbeite dazu entsprechende Maßnahmen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Schwarz-Gelb „Tricksereien“ vor. „In der Regierungskommission werden Beitragserhöhungen in Betracht gezogen. Aber niemand traut sich, das offen auszusprechen.“
Die Kopfpauschale ist das einzig sinnvolle System, aber natürlich nicht derart vermurkst, wie unser kleiner Gesundheitsbubi sie angegangen ist, bis er dann über die eigenen Füße stolperte.
Es ist absoluter Nonsense auch nur an eine teilweise Kopfpauschale zu denken, aber den anderen Teil (privat) aussen vor zu lassen. Was wir bräuchten sähe m.E. inetwa so aus:
(1.) Eine KP für Erwachsene und eine für Kinder (für 100% der bevölkerung)
(2.) Die Kinder-KP wird komplett vom Staat bezahlt, ohne darauf zu achten, ob Mami und Papi faul, fleißig, arm oder reich sind.
(3.) Arbeitgeber zahlen wie bisher einen Prozentsatz, AbER in einen Topf ein, der dann entsprechend an die Krankenkassen umverteilt wird.
(4.) Absolut jedes Einkommen inkl. boni und beamtensaläre unterliegen der Arbeitgeber-KV-Abgabe. Wenn also ein Unternehmen 10 Mio an bonus ausschütten will, sollte es sich darüber im Klaren sein, dass x% Gesundheitsabgabe fällig werden.
(5.) Jede Krankenversicherung muß mindestens 10% der bevölkerung abdecken, andernfalls droht Zwangsfusion --> senkt die Verwaltungskosten
(6.) Krankenversicherungen müssen Rücklagen bilden.
(7.) Es wird eie negative Steuer eingeführt, für all die, bei denen der KV-beitrag einen gewissen %-Satz ihres Einkommens übersteigt.
(8.) Da durch die KP insbesondere höhere Einkommen deutlich entlastet werden, wird die Einkommenssteuer entsprechend erhöht. Einzelne Verlierer und Gewinner wird es bei jeder Systemänderung geben, es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass niemand übergebühr drauf zahlen muss.
(9.) Da Arbeitgeber zusätzliche Extraausgaben für höhere Einkommen haben, erhalten sie ein einmaliges Änderungskündigungsrecht mit dem eben jene höheren Einkommen abgesenkt werden können, um die Extralast zu schultern (hier sollten wohl kaum mehr als 5% aller Arbeitnehmer betroffen sein).
(10.) Die Zulassungsvoraussetzungen für Ärzte sollten erleichtert werden, um auch hier einen gewissen "Preisdruck" per Konkurenz zu erzeugen.
(11.) MWSt auf Arztleistungen und Medikamente die der Grundversorgung dienen werden abgeschafft.
(12.) Jedem im Gesundheitswesen sollte klar gemacht werden, dass er sich in einer staatlich protgierten Welt bewegt, da Gesundheit als eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft für alle bezahlbar gemacht wird und damit entsprechend 82 Mio "Kunden" geschaffen werden.
(13.) Den Arbeitgebern sollte klar gemacht werden, dass sie ein Teil dieser (leider alternden) Gesellschaft sind und sich somit (leider) nicht von den (steigenden) allgemeinen Gesundheitskosten abkoppeln können.
Als Ergebnis muss der Staat die Kinder-KP bezahlen, sowie die negative Steuer der unteren Einkommensschichten, erhält aber andererseits mehr Einkommensteuer. Mir kann keiner weiss machen, dass hierzu die Steuern ins Unermäßliche steigen würden.
ich bin selber übrigens privat versichert ...
HÄ , wie , was ??
erst Kopfpauschale, dann nicht ,verstehe wer will.
Die gehören Abgewählt.
Fangt in NRW damit an !!!!!!!!
Frau Nahles irrt. bei normalen Lebensläufen hat die Krankenschwester bereits erhebliche beiträge in die gesetzliche Krankenkasse bezahlt, möglicherweise auch für einen vielversprechenden Medizinstudenten, bevor der angehende Chefarzt überhaupt beitragspflichtig wird. Über ihre Steuern darf Sie auch die Ausbildung des Chefarztes mitfinanzieren. Verdient dieser endlich richtig Kohle, macht er sich auf und davon in die private Krankenversicherung. Hier erhält er berufsspezifisch besonders günstige Tarife und bleibt von fast allen Zuzahlungen verschont. Mittels der Selbstbehaltregelungen bezahlt er in seinen seinen gesunden Jahren p.a. regelmäßig geringere beiträge als die Krankenschwester. Für die Gesundheitskosten der Eltern des Chefarztes, und auch der Eltern von Frau Nahles, darf für immer und gerne die Krankenschwester aufkommen. Die monatlichen Zuschüsse des Krankenhauses (für das die beiden arbeiten) an den Chefarzt sind dafür erheblich höher. Und vergessen wir nicht die wirklichen Geringverdiener. Deren Krankenversicherung wird mit den beiträgen der Krankenschwester gewährleistet. Der Chefarzt und Frau Nahles halten sich hier fein raus. Wer rechnen kann, sich von ideologien fernhält und ein Herz für die kleinen Leute hat, der ist für eine einheitliche Gesundheitsprämie. Der erforderliche soziale Ausgleich ist leicht und unbürokratisch über die Lohn-, Gehalts und Rentenabrechnung zu bewerkstelligen.
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