Krankenversicherung
Wechsel zu Privaten soll schwerer werden

Wer als gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer zu einer privaten Kasse wechseln möchte, kann dies bisher tun, wenn er ein Jahr lang mehr verdient hat als 4 000 Euro monatlich. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will diese Frist nach einem Medienbericht deutlich verlängern.

HB BERLIN. Die Zeitung „Die Welt“ berichtet am Mittwoch, Schmidts Ministerium habe seinen Entwurf für die Gesundheitsreform überarbeitet. Darin fänden sich auch einige Punkte zu den privaten Krankenversicherungen (PKV), obwohl Änderungen für die Anbieter in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden sollten. Das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) wolle unter anderem erreichen, dass Arbeitnehmer erst dann in die PKV wechseln dürfen, wenn sie drei Jahre lang mehr verdient haben, als es die Versicherungspflichtgrenze von 4 000 Euro monatlich vorschreibt.

Der Wechsel innerhalb der PKV oder zurück in die gesetzliche Versicherung will das Schmidt-Ministerium dagegen erleichtern, indem die Versicherten künftig angesammelte Altersrückstellungen mitnehmen können. Es bleibe auch dabei, dass die Privatversicherungen einen Basistarif anbieten müssen, der die Leistungen der GKV abdeckt. Außerdem müssen sie jeden unabhängig vom Alter und Gesundheitsrisiko aufnehmen.

Laut „Welt“ findet sich in dem überarbeiteten Reformentwurf kein Termin für den Start des geplanten Gesundheitsfonds, der als zentrale Beitragssammelstelle fungieren soll. Ursprünglich war der 1. Juli 2008 anvisiert worden. Nicht abgerückt sei das Ministerium von seiner Forderung, dass der Fonds die zu erwartenden Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen anfangs „zu hundert Prozent“ decken soll. Später soll der Fonds den Kassen nur noch 85 Prozent überweisen, den Rest sollen die gesetzlichen Versicherungen selber aufbringen - indem sie entweder sparen oder ihre Versicherten zusätzlich zur Kasse bitten, was als „kleine Kopfpauschale“ bezeichnet wird. Zumindest zum Start des Fonds wollen Schmidt und ihre Berater diesen Zusatzbeitrag vermeiden.

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