Krawalle in Heidenau
„Bei Fremdenfeindlichkeit gilt null Toleranz“

Bei rechten Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Heidenau bei Dresden wurden 31 Polizisten verletzt. Bundesjustizminister Heiko Maas und andere Politiker verurteilten die Angriffe scharf.
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HeidenauMit roher Gewalt haben Rechtsextreme im sächsischen Heidenau bei Dresden den Einzug von Flüchtlingen in eine Notunterkunft zu verhindern versucht. Nach Angaben der Polizei vom Samstag versammelten sich am Freitagabend bis zu 600 Menschen vor dem ehemaligen Baumarkt. Aus der Menge heraus seien Polizisten mit Steinen beworfen worden. 31 Beamte seien verletzt worden, davon einer schwer. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte, mit aller Härte des Rechtsstaates gegen solche Angriffe vorzugehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte, angesichts der wachsenden Flüchtlingszahl die Menschlichkeit zu bewahren.

Den Krawallen vorausgegangen war eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern, zu der die NPD aufgerufen hatte. Im Anschluss hätten 30 Personen versucht, eine Straßenblockade zu errichten, was die Beamten verhindert hätten, erklärte die Polizei. Danach seien bis zu 600 Personen vor das Heim gezogen. Aus der Menge seien auch Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen worden. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt und letztlich die Busse mit den anreisenden Asylsuchenden auf das Gelände geleiten können.

Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz zeigte sich schockiert und rief die Bürger zur Solidarität auf. „Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden“, erklärte Justizminister Maas in Berlin. „Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen.“ Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus „gilt null Toleranz“, hob der Justizminister weiter hervor. Auch Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) versicherte: „Gegenüber Fremdenfeindlichkeit gilt in Sachsen null Toleranz. Wir werden auch die ausufernde Gewalt gegen Polizisten nicht tolerieren und die Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen.“

Der Angriff ist der Höhepunkt einer Welle rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland. Die Bundesregierung erwartet, dass in diesem Jahr rund 800.000 nach Deutschland kommen. Gabriel sagte in seinem Podcast, über die gewaltige Zahl dürfe man die persönlichen Schicksale nicht vergessen. Die Menschen suchten für sich und ihre Kinder Schutz vor Verfolgung und Krieg oder hätten Hoffnung auf ein besseres Leben. Arme Länder wie der Libanon hätten mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. „Wir sind ein reiches, ein starkes Land.“

Zugleich forderte er eine Änderung der Asyl- und Integrationspolitik. So müsse der Bund den Gemeinden die Kosten der Unterbringung abnehmen. Anderen Staaten warf er vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Es kann nicht sein, dass einige in Europa gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und dann nur wenige Länder übrigbleiben."

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„Es ist derzeit nicht absehbar, dass der Flüchtlingsstrom abreißt“

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