Kredit-Affäre: Merkel stellt sich hinter Wulff

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Diskussion um ein Privatdarlehen zum Kauf eines Eigenheims hinter Bundespräsident Christian Wulff gestellt. Die Kanzlerin habe "volles Vertrauen in die Person und in die Amtsführung von Bundespräsident Wulff", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Zu den Erwartungen der SPD, Wulff solle sich persönlich zu den Vorwürfen äußern, erklärte Seibert, Merkel richte keine Erwartungen an den Bundespräsidenten. Wulff sei ein guter Bundespräsident, und viele Bürger sähen das auch so, sagte Seibert in Berlin. Merkel sehe "keinerlei Grund, an den Angaben des Bundespräsidenten zu zweifeln".

Auch FDP-Chef Philipp Rösler nahm Wulff gegen den Vorwurf in Schutz, in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef den Landtag über einen Privatkredit getäuscht zu haben. "Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln", sagte Rösler, der als niedersächsischer Wirtschaftsminister eng mit Wulff zusammengearbeitet hatte, der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

In dem Fall geht es um einen privaten Kreditvertrag, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens geschlossen hatten. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten im Februar 2010 wissen wollen, ob es geschäftliche Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Unternehmer gegeben habe. Wulff ließ daraufhin im Landtag erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen «in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten habe.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch im ZDF, er könne in Wulffs Umgang mit dem Fall "kein juristisches Fehlverhalten" erkennen. Er sei zudem sicher, dass Wulff die Fragen, die an ihn gestellt würden, auch beantworten werde.

Kritik am Vorgehen Wulffs kam weiterhin von den Grünen. "Ich hoffe sehr, dass der Bundespräsident die jetzt aufgekommenen Fragen schnell und umfassend beantworten wird", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel forderte, einen Verstoß Wulffs gegen das Ministergesetz zu untersuchen. "Wenn das wirklich ein privater Kredit bei einem privaten Freund war, warum ist dieser Unternehmer dann dreimal in der Wirtschaftsdelegation des Ministerpräsidenten mitgefahren?", sagte Wenzel am Mittwoch dem RBB-Inforadio. Das deute eher darauf hin, dass Geerkens ein Geschäftsfreund gewesen sei. Das Ministergesetz verbiete die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils, betonte Wenzel.

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, sagte, es wäre von Wulff politisch klug gewesen, auch den privaten Kreditvertrag zu nennen. Wulff habe bei der Anfrage im Landtag selbst gesagt, dass er bei der Heraufstufung seines Flugs mit Air Berlin einen Fehler gemacht habe und Politiker jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden sollten. "Insofern hat er selber einen hohen Anspruch an sein Tun und Unterlassen hier formuliert", sagte Müller.

Wulff hatte sich scharfe Kritik eingehandelt, als er 2009 für einen Flug nach Florida, wo er in Geerkens Ferienhaus Weihnachtsurlaub machte, von der Fluggesellschaft Air Berlin kostenlos in die Business-Class hatte hochstufen lassen.