BerlinDer Druck auf Christian Wulff hält unvermindert an, doch der Bundespräsident denkt offenbar nicht an Rücktritt. Bei einem internen Neujahrsempfang für Mitarbeiter am Freitag habe er sich zuversichtlich gezeigt, „dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“, schrieb „Bild am Sonntag“ ohne Angabe von Quellen. Mehrere Medien berichteten am Wochenende über weitere Details in der Kredit- und Medienaffäre. Während in der Koalition kritische Stimmen zunehmen, bot SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel im Fall eines Wulff-Rücktritts Zusammenarbeit bei der Nachfolgersuche an. Das Präsidialamt selbst schwieg zu alledem und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Der Präsident wolle bis 2015 einen guten Job machen und dem Amt nach eigenen Worten einen weiteren Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang 2010 ersparen, zitiert „Bild am Sonntag“ weiter aus Wulffs Neujahrtreffen mit Mitarbeitern. Hinter den Kulissen allerdings sollen sich die Parteispitzen von Union und SPD unbestätigten Medienberichten zufolge bereits auf einen Rücktritt vorbereiten - was führende Koalitionspolitiker vehement dementieren.
Sollte sich herausstellen, dass das Staatsoberhaupt nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler Wulff nicht mehr stützen, schrieb die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nach Angaben des Blattes und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) soll dann ein Kandidat vorgeschlagen werden, den auch die Opposition mitträgt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der „FAS“, natürlich stehe die Kanzlerin mit Vizekanzler Rösler in permanentem Kontakt: „Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen.“ Seehofer erklärte: „An diesem Bericht ist nicht das Geringste dran, er ist schlicht die Unwahrheit.“ Und Vize-FDP-Sprecherin Kathrin Klawitter befand: „Die Berichte und Gerüchte sind frei erfunden.“
Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.
Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.
Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.
Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.
Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.
„Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.
Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.
Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.
Der von Wulff unterschriebene Vertrag geht bei der BW-Bank ein. Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 16. Januar 2012.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)
Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.
Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.
Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“
SPD-Chef Gabriel bot Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gleichwohl im Fall eines Wulff-Rücktritts an, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge zu benennen. „Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten.“ Die SPD würde daher „auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“. Damit wies Gabriel seine Generalsekretärin Andrea Nahles in die Schranken, die zuvor bei einem Verzicht Wulffs auf das Amt Neuwahlen gefordert hatte. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Gabriel, die SPD wolle gar keinen eigenen Kandidaten benennen, die CDU könne auch jemanden aus ihren Reihen vorschlagen. „Wir wollen bloß, dass dieses unwürdige Theater endlich ein Ende hat.“
puh ich habe jetlag. Hier ist es erst 7:10. HerrCameron, doch nicht mit dem Kontinent, mit-< dem.
Was hatten wir durch Zertrümmerung des Atoms und dadurch ausgelöste Kettenreaktion im vergangenen Jahr eigentlich erkenntnistheoretisch gelernt?
- was kann ich wissen?-> Methaphysik
- was soll ich tun?-> Moral
- was darf ich hoffen?-> Religion
- was ist der Mensch?-> Anthropologie
Sprechen und Schreiben sind >>regelgeleitet<< Tätigkeiten. Warum fügt da in Deutschland keiner, jawoll Keiner, propositionale Gedanken durch Sprache hinzu; je mehr Willen zu Regelbewusstsein desto stärker das Handeln. "Wir" werden durch diese verdammte Politkatse zum Sklaven von Bedeutungen und vergessen das was wir gelernt haben. Deutschland benötigt gleiche Schlussfolgerungen
Eurasische Expressionen.
Was ist "Mitternacht"?
Mitternacht ist der "Norden".
Was ist der Norden?
Norden ist "Russland"
Wer ist Johann Gerorg Hamann?
"Der Magus des Nordens"
Was ist "Gold"?
Gold ist Erdöl und Erdgas.
Was sind die "Fammen"?
Versteht sich von selber, Energie.
Wo haben Kant und Hamann philosophiert?
Auf einem Gebiet der heutigen "Russischen Förderation"
Wo steht das Kant-Denkmal?
Alles klar.
Was sagt uns das?
Keine "Ahnung".
Kant war diese Mal aus dem Kopf zitiert.
Das korrekte Zitat lautet: "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."
Es wird also unterschieden zwischen dem Handeln und dem Willen, dem dieses Handeln zu Grunde liegt.
Nicht ganz unbedeutend.
Korrektes Zitieren ist auch eine "Stilfrage".
s."Fußnoten" KTG LOL
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