Kredit-Affäre: Wulffs Anwälte sprechen den Bundespräsidenten frei

Kredit-Affäre
Wulffs Anwälte sprechen den Bundespräsidenten frei

Christian Wulff hat alle Fragen und Vorwürfe an seine Anwälte übergeben, die nun detaillierte Antworten liefern. Sie sprechen ihren Mandanten nach allen rechtlichen Kriterien frei - lassen eine zentrale Frage aber offen.
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DüsseldorfWie von Christian Wulff in seinem Fernseh-Interview angekündigt hat der Anwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, eine sechsseitige Stellungnahme zu den Vorwürfen veröffentlicht. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs habe inzwischen etwa 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet, schreibt Lehr auf der eigenen Website. Dabei würden die bereits gegebenen Antworten auf immer wieder gestellte Fragen und Themenkomplexe zusammengefasst, heißt es.

Das Fazit der Anwälte ist eindeutig: Christian Wulff habe sich als Ministerpräsident Niedersachsen nichts zuschulden kommen lassen. Weder zwischen den Darlehen von Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als niedersächsischer Ministerpräsident andererseits habe Zusammenhänge gegeben. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst," betont Lehr. Auch für eine Verletzungen von steuerrechtlichen Vorschriften gebe es keine Anhaltspunkte.

Weiterhin betont die Kanzlei, dass Wulff an "größtmöglicher Transparenz" gelegen sei. Die derzeit entscheidende politische Frage allerdings klammert Lehr aus: "Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten."

In dem Fernsehinterview am Mittwoch hatte Wulff klar gestellt, bei seinem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann sei es ihm nur um eine Verschiebung der Veröffentlichung eines Artikels über die Kreditaffäre gegangen. Dem widersprach die Bild-Zeitung diametral: "Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der Bild-Zeitung im Deutschlandfunk.

Ob der Anruf als Drohung verstanden werden könne oder nicht, sei vielleicht eine Geschmacksfrage, sagte Blome. „Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, nämlich: diese Berichterstattung, diesen ersten „Breaking'-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses, zu unterbinden.“

Wulff war in dem Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, antwortete er.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

Kommentare zu " Kredit-Affäre: Wulffs Anwälte sprechen den Bundespräsidenten frei"

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  • mich würde mal interessieren, wie viele Rückfragen nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung eingegangen sind, beantwortet werden diese nämlich offenbar nicht zeitnah!

  • Vorweg: Ich bin weder ein "Freund" der CDU - von Frau Merkel einmal ganz zu scheigen - bzw. von Herrn Wulff.

    An dieser Stelle muss aber, auch wenn man der CDU und den handelnden Personen äußerst kritisch gegenüber steht, doch ein ganz anderer Sachverhalt hinterfragt werden.

    Wenn angeblich Herr Wulff bereits am 16.12.2011 dem Redakteur der Bild-Zeitung gedroht haben soll - was dann absolut für unsere Demokratie nicht hinnehmbar sein sollte -, warum ist ein solcher grober Verstoß (die Pressefreiheit einzuschränken) nicht bereits am 17.12.2011, spätestens am 18.12.2011, publik gemacht worden???

    Welche schmutzigen "Spielchen" werden hier gespielt.

  • wenn ich mal in den Knast muss, lass ich mich von meinem Anwalt freisprechen. Geht doch nach Wulff, und der ist doch immerhin Jurist.

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