Kredit- und Medienaffäre: Der endlose Kampf um das Ansehen Wulffs

Berlin/HannoverBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff trotz der Kredit- und Medienaffäre erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff habe: „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.“ Einer Direktwahl des Bundespräsidenten erteilte die Kanzlerin eine Absage: „In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird, ist das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet“, sagte Merkel. „Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt.“ Sie gebe ihm „größte Legitimität und Autorität“, die Bundesrepublik sei damit „über Jahrzehnte gut gefahren“.

Die hingegen SPD befürchtet, dass die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden wird. „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der „Welt am Sonntag“. „Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus.“ Fast noch schmerzlicher sei der hierzulande schon eingetretene Schaden, sagte Steinmeier: „Allzu viele Bürger sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet sind.“ Bei der Aufarbeitung der Affäre besteht aus Steinmeiers Sicht zudem die Gefahr, dass sich zwischen Politik und Wirtschaft ein „absolut neurotisches Verhältnis“ entwickelt. Politik werde nicht besser, wenn sich die Akteure beider Seiten künftig aus dem Weg gehen.

Der SPD-Politiker bekräftigte erneut, dass die Entscheidung über einen Rücktritt nach den bisher nicht ausgeräumten Vorwürfen allein bei Wulff liege. „Aber er muss sich im Klaren sein: Die Kernaufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, moralische Orientierung zu geben. Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht. Wenn er auf dem unsicheren Grund seiner bisherigen Antworten bleibt, dann ist dieser Weg zu lang.“ Der Kern des öffentlichen Vorwurfs bestehe darin, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident einen Kredit von einer halben Million Euro „zu unverträglich guten Konditionen“ bekommen habe.

„Zur Herkunft und zu den Hintergründen dieses Kredits sind nahezu alle Fragen offen. Es ist unverständlich, dass der Bundespräsident seine öffentlichen Auftritte nicht genutzt hat, um diese Fragen zu beantworten“, sagte der SPD-Politiker, der unter Gerhard Schröder Chef der Staatskanzlei in Hannover gewesen war.

Der umstrittene Immobilienkredit ist nicht das einzige Thema, das Wulff derzeit beschäftigen dürfte. Zuletzt ging es zudem um die Frage, ob die damalige Landesregierung die umstrittene Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" unterstützt hat. Neuesten Informationen zufolge soll die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff den umstrittenen Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt haben als bislang bekannt. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich „Zeit Online“ zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.

Die NordLB habe das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt, sagte eine Sprecher der Bank am Freitag.