Kreditaffäre
Für SPD ist Wulff schon kein Präsident mehr

SPD-Chef Gabriel kritisiert, dass der Präsident nicht die Verantwortung für seine Fehler übernehme. Er schiebe die Schuld auf andere, damit er selber im Amt bleiben könne. „Er residiert nur noch im Schloss Bellevue.“
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre für nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. „Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die Glaubwürdigkeit seiner Rede, hat Christian Wulff schon ruiniert. Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue“, sagte Gabriel der „Sächsischen Zeitung“.

Gabriel kritisierte, dass der Bundespräsident nicht die Verantwortung für seine Fehler übernehme, sondern sie auf Mitarbeiter abschiebe, um selber im Amt bleiben zu können. „Daran merkt man, dass sich die Maßstäbe von politischer Moral geändert haben - nicht durch die Medien, sondern durch Politiker wie Christian Wulff“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dieser Vertrauensschwund treffe auch die Parteien und Politiker, die mit den Affären nichts zu tun hätten.

Gabriel hat mehrfach angeboten, die SPD würde einen überparteilichen Nachfolger für Wulff mitwählen. Dieser könne auch der CDU angehören. Die SPD-Führung hatte nach anfänglicher Zurückhaltung zuletzt den Druck auf Wulff für einen Rücktritt erhöht.

Gabriel wählte bei der Vorstandsklausur zu Beginn der Woche drastische Worte und sprach von dieser „Type im Bundespräsidialamt“. „Der Herr ruiniert gerade so ziemlich alles was man an Ansehen in 60 Jahren für dieses Amt aufgebaut hat“, betonte Gabriel in Potsdam. Er frage sich, was angesichts dieses Fall in ein paar Jahren noch Grund für einen Rücktritt sei. „Doch nur noch, wenn das SEK direkt ins Büro marschiert und jemanden festnimmt, das scheint ja inzwischen die einzige Möglichkeit zu sein“, so Gabriel.

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ist die Mehrheit der SPD-Spitze der Auffassung, dass Wulff sein Amt aufgeben müsse. Bislang habe man sich in der SPD zurückgehalten, um die Affäre um Wulff nicht zu einer Parteisache zu machen, sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin. Inzwischen sei man aber in der Partei übergreifend der Meinung, dass Wulff nicht mehr im Amt zu halten sei.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich bin zwar kein SPD Wähler und Gabriel Fan, muß in diesem Punkt aber Herrn Gabriel absolut zustimmen. Wulff hat in kürzester Zeit das Amt des BP wahrlich zu einer Lachnummer werden lassen. Was wurde eigentlich bisher von Wulff als große Rede an die Bürger gehalten? Da kann ich nichts finden. Eine ''Ruckrede'' wie seinerzeit von Roman Herzog oder auch Ansprachen von Richard v. Weizäcker oder selbst diverse Reden von Horst Köhler z. B. bezüglich der Aufgaben der Banken vermisse ich von Wulff. Das einzige was bei mir hängengeblieben ist, sind die kläglichen Erklärungsversuche sein Tun und Handeln zu verteidigen. A ja da war auch noch die Rede mit der Feststellung das der Islam zu Deutschland gehört. Aufgrund meiner Geschichtskenntnis über Europa bleibt diese Feststellung für mich zwar schwer nachvollziehbar, denn ich will z.B. nicht die Einführung der Scharia wie unlängst von einem hessischem Politiker gefordert sondern ziehe die deutsche Gerichtsbarkeit in unserem Land eindeutig vor. Mal sehen, wann die nächsten Erklärungsversuche von Wulff zu seinen Affairen kommen. Durch sein Verhalten leidet das Ansehen der Politiker aller Parteien. Schade, denn nicht alle Politiker handeln wie unser Staatsoberhaupt. Aber das ist eben gelebte EU Politik.(Berlussconi, Papandreo, oder auch die zahlreichen Maßnahmen zur Rettung des EURO in Bezug auf Griechenland) Wir leben in einem Tollhaus. Arme Kinder. Wer soll den ganzen Wahnsinn mal zahlen?

  • Hat denn der dicke Gabriel nichts besser zu tun - außgerechnet der , der in elelnder Manier seinen Parteivorsitzende Beck gemobbt und gescheucht hat..
    Soll er sich mal um seinen Nachwuchs kümmern - der versteht wenigstens nicht..was für ein schwachsinn er von sich gibt..Oder doch???

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