Kreditaffäre
Merkel fordert Wulff zu weiterer Aufklärung auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Christian Wulff aufgefordert, neue Fragen in der Kreditaffäre zu beantworten. Wulffs Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Niedersachsens, David McAllister, geht auf Distanz.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff zu weiterer Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgefordert. Wulff müsse die an ihn gestellten Fragen „umfangreich“ beantworten, sagte Merkel nach einer Klausurtagung des CDU-Vorstands am Samstag in Kiel. Erkennbar distanziert zu Wulff äußerte sich dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU).

Merkel begrüßte die Entscheidung Wulffs vom Freitag zur Freigabe von weiteren Unterlagen. Dies sei „nochmal ein Beitrag“ zu der von ihr verlangten Aufklärung. „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden“, fügte sie aber hinzu. Auf der Klausurtagung machte Merkel nach Angaben von Teilnehmern auch erneut deutlich, dass Wulff nach ihrer Einschätzung sein Amt weiter ausüben könne. Merkel sagte auch, sie sehe ihre Partei nicht durch die Affäre um Wulff belastet.

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister sagte zu, auf Forderungen der Opposition in Niedersachsen nach weiterer Aufklärung einzugehen. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zu Wulffs Urlauben in Unterkünften wohlhabender Freunde fügte McAllister hinzu: „Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.“

Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag wollen bis Montag eine Aktuelle Stunde beantragen, um über die Affäre um Wulffs Immobilienkredite zu debattieren. „Wir erwarten bis Mitte der Woche Antworten auf unsere 100 Fragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, der „F.A.S.“ SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte dem Magazin „Focus“, Wulff habe Politik und Privatleben in einer Weise vermischt, „dass man nicht mehr von einer Grauzone reden kann“.

Zu einer ähnlich drastischen Einschätzung war jüngst auch der Speyer Staatsrechtler Hans Herber von Armin gekommen. Er kommt in einer Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff mit der Annahme des umstrittenen 500.000-Euro-Hauskredits gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt strafbar gemacht hat, wie „Spiegel Online“ am Samstag meldete.

„Alles spricht dafür“, schrieb von Arnim in dem Gutachten, dass Wulff durch die Entgegennahme dieses Kredits „während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Verbot verstoßen hat, Geschenke in Bezug auf sein Amt anzunehmen“. Das Geschenk „bestand in der Hinnahme des zinsgünstigen Kredits der Familie Geerkens“, erklärte der Staatsrechtler aus Speyer. „Der Bezug auf das Amt wurde durch die wiederholte Mitnahme des Egon Geerkens zu Auslandsreisen des Ministerpräsidenten hergestellt.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle rief in der Diskussion über die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff unterdes zur Mäßigung aufgerufen. „Wir sollten die Institution des Bundespräsidenten so weit wie möglich außerhalb der täglichen Debatte halten. Wenn wir alles infrage stellen, verlieren wir die Orientierung“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte sich demgegenüber kritisch zum Verlauf der Debatte über das Staatsoberhaupt. Er bescheinigte dem Bundespräsidenten Fehler bei der Bewältigung der Kredit- und Medienaffäre. „Wulff hat im Umgang mit der Presse sicher nicht geschickt agiert“, sagte der FDP-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten „Bunte“-Interview. Statt sich mit den recherchierenden Redakteuren zusammenzusetzen, „hat er taktiert in der Hoffnung, man könnte dem Thema entgehen“. Da zeige die Lebenswirklichkeit, dass das nicht gehe. Er habe „kein Mitleid, aber Mitgefühl“ mit Wulff, so Niebel. Allerdings: Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und hätten eine Vorbildfunktion.

Agentur
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  • Auch ich stimme mit Ihnen voll überein. Da hier auch der Fall Guttenberg erwähnt wurde, erinnere ich mich an die kaltschnäuzige Aussage unserer roten Kanzlerin, sie habe Herrn zu Guttenberg nicht wegen seines Doktortitels zum Minister gemacht, sondern weil er ein begnadeter Politiker sei. Mir hat es die Sprache verschlagen aber ebenso die Erkenntnis bestätigt, daß man in Deutschland als Voraussetzung für höchste Staatsämter vor allem unverfroren lügen und betrügen können muß. Eine solide Ausbildung und fachliche sowie intellektuelle Fähigkeiten sind nicht erforderlich. Der begnadete Politiker Guttenberg hat in seiner Amtszeit außer naßforschen Ankündigungen überhaupt nichts zustande gebracht. Im Gegenteil, er hat drei Abhängigen mal eben ohne die Fakten zu kennen, die Karriere versaut. Die neuesten Nachrichten über ihn lassen schlimmes befürchten. Die CSU hat ihn zu Gesprächen über sein ersehntes Comeback eingeladen. Man möchte klären, ob ihm eine Verwendung in der Bundespolitik genehm sei, oder er zunächst als Sprungbrett in der Landespolitik auftreten möchte. Wie erfreulich, dem gemeinen Volk wird wieder seine Kaisersehnsucht erfüllt!
    Meine Familie und viele Bekannte sind inzwischen so angewidert von der Unfähigkeit und den Machenschaften unserer politischen Kaste, daß wir uns nie wieder an Wahlen beteiligen werden. Wir haben uns bisher immer bemüht das kleinere Übel zu wählen, aber wir sind inzwischen leider zu der Erkenntnis gelangt daß es nur noch große Übel gibt!!

  • Wollen Sie allen Ernstes dieser Person die Qualifikation für die Anforderungen für dieses Amtes bescheinigen? Wo leben wir denn?!

    Wollen Sie immer mehr Mittelmaß, Korruption usw? Sind wir des nicht längst überdrüssig?

  • Ich kann nur jeden Satz Ihrer Einlassung unterstreichen, die "Persönlichkeit Wulff" umreißend.
    Bleibt hinzuzufügen, daß es sich bei diesem Menschen um einen ausgebildeten Juristen handelt, der wissen dürfte, was er darf oder auch nicht.
    Auf die publikumswirksame Mitleidsmasche auszuweichen, ist ein Hohn.

    Man muß nur seine Sprache und deren Diktion auf den AB bei Bild nachlesen, ein wahrhaft jämmerliches Sprachzeugnis einer "gebildeten Person" im höchsten Amt eines Landes.
    Hätten solche Leute nicht ihre Redenschreiber, würde solche Ünfähigkeit sehr viel früher auffallen.

    Das Amt ist für diese Person mehr als eine Nummer zu groß,die meint, sie müsse mit den sogenannten VIPs in einem Boot sitzen, weil es sich da vielleicht angenehmer leben läßt,man sich "angekommen" fühlt, weil man nun ständig in den Glanzmagazinen erscheint.
    Das zeugt von Charakterschwäche, ist mit der Würde des hochgestellten Amtes nicht vereinbar.

    Überzogene Selbstdarstellung, auch wie im Fall Guttenberg, mit all den negativen Involvierungen und Unglaubwürdigkeiten führt genau zu dem Desaster, wohin sich beide in Verkennung der Konsequenzen katapultiert haben.

    Beide wurden von unserer Kanzlerin konsequent "unterstützt" bis der Eine,vielleicht auch noch der Andere selbst retirierte und sie dann ihr Bedauern ausspricht.

    Seit Guttenberg ist die Öffentlichkeit gegenüber Politkerverhalten sensibilisiert worden, man schaut genauer hin und das ist auch gut so.
    Wieviele Politskandale hat der Spiegel aufgedeckt, aber heute zieht die Öffentlichkeit - andere Medien und Bürger -stärker mit.Obrigkeit ist nicht mehr sakrosant.

    Ganz banal zum Schluß: die inzwischen zur "persona non grata" gewordene Figur vor die Tür setzen, wie auch die Ex-Frau Wulff es gemacht hat.

    Kein Pardon bei so viel Persönlichkeits- und Charakterdefiziten...und wir sollten auf der Hut sein: allein aus Polit/Stimmenkalkül werden auch einem Guttenberg durch die Hintertür die Schleusen wieder geöffnet.

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