Kreditaffäre
SPD wirft McAllister „Salamitaktik“ vor

Die niedersächsische Opposition wirft der Landesregierung vor, die Aufklärung der Kreditaffäre zu behindern. Ministerpräsident David McAllister (CDU) betreibe eine „Salamitaktik à la Wulff“, kritisiert die SPD.
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HannoverDie niedersächsische Opposition hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff zu behindern. Die Landesregierung hatte am Dienstagabend überraschend eine erste Auswahl von Antworten auf Fragen veröffentlicht, die SPD und Grüne an die Staatskanzlei gestellt haben.

Diese Antworten reichten bei Weitem nicht aus, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die Fragen drehen sich unter anderem um Wulffs Kontakte zu Wirtschaftsvertretern in seiner Zeit als Ministerpräsident.

Schostok warf Wulffs Nachfolger David McAllister (CDU) eine „Salamitaktik à la Wulff“ vor: „Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten“, sagte er. Die Begründung der Regierung, einige Fragen zu dem Privatkredit für Wulffs Haus und dessen Urlaubsaufenthalten bei Unternehmern fielen in die Privatsphäre des Staatsoberhaupts, sei irreführend. Unterschiedliche Angaben zum möglichen Sponsoring privater Veranstaltungen durch die Staatskanzlei 2010 und Anfang 2012 zeigten zudem, dass das Parlament „bewusst getäuscht“ worden sei.

„Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. SPD und Grüne gehen davon aus, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstieß, als er das Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens im Februar 2010 im Landtag verschwieg. Die Landesregierung müsse weitere Antworten liefern, forderte Wenzel: „Wenn Sie das jetzt aussitzen wollen, dann irren Sie gewaltig. Und wenn Sie zulassen, dass der erste Mann im Staat sich so gegen das Gesetz stellt, wird diese Republik eine andere sein.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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