Kredite eventuell schon 2009 nötig
Gesundheitsfonds mit möglichem Milliardenloch

Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2009 könnte der für das kommende Jahr geplante Gesundheitsfonds an die Grenzen seiner Liquidität stoßen. Laut einer Stellungnahme von Gesundheitsministerin Schmidt wären dann zumindest kurzfristig hohe Bundeskredite nötig, um den Fonds funktionsfähig zu erhalten.

HB BERLIN. Der ab 2009 geplante gemeinsame Gesundheitsfonds der Krankenkassen benötigt nach Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt möglicherweise schon im kommenden Jahr kurzfristig eine Finanzspritze des Bundes. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte am Samstag aus einer Antwort Schmidts auf die Anfrage der Grünen-Fraktion, dies könne in der zweiten Jahreshälfte der Fall sein.

Wie die Rentenversicherung könne auch der Gesundheitsfonds unverzinsliche kurzfristige Darlehen des Bundes aufnehmen, wenn die Liquiditätsreserve „(noch) nicht ausreicht“. Damit könnten dann Einnahmeschwankungen aufgrund von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt im Laufe des Jahres ausgeglichen werden, heißt es in dem Vorabbericht. Werde davon Gebrauch gemacht, könnten nach „derzeit groben Schätzungen im Spätsommer/Herbst 2009 für einige Wochen kurzfristige Liquiditätsdarlehen in einer Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro erforderlich werden“, zitierte das Magazin aus der Antwort der Ministerin.

Der Gesundheitsfonds soll zum 1.1.2009 starten. Um eine ausreichende Deckung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen, hat die Bundesregierung einen auf 15,5 Prozent erhöhten Beitragssatz festgelegt. Wegen des Wachstumseinbruchs infolge der Finanzkrise erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute laut Vorabbericht des „Spiegel“ in ihrem Herbstgutachten erstmals seit Jahren wieder eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Allerdings wächst der Widerstand gegen den Fonds kontinuierlich: Knapp drei Monate vor seiner Einführung formiert sich ein breites Bündnis gegen die Reform. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kassen, Sozialverbände und Ärzte hätten beim Bundestag massive Bedenken gegen den Fonds angemeldet, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“. Das Gesundheitsministerium hielt Gewerkschaften und Arbeitgebern „fehlende Verantwortungsfähigkeit“ vor, weil sie den Kassen bei der Umstellung auf den Fonds ihre Unterstützung versagten. „Das ist kein gutes Zeugnis für sie selbst“, sagte ein Sprecher am Samstag in Berlin.

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