Kreditkartenmissbrauch
Politik will Datendiensttleister schärfer kontrollieren

Angesichts der größten Kreditkarten-Tauschaktion in Deutschland werden Rufe nach höheren Sicherheitsstandards laut. Politiker aus Koalition und Opposition schlossen gesetzgeberische Konsequenzen nicht aus. FDP-Fraktionsvize Piltz forderte internationale Datenschutzregeln. Nach dem Verdacht auf massenhaften Missbrauch von Kreditkartendaten gibt es womöglich erste Schäden.
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DÜSSELDORF. „Datenschutz im Internetzeitalter muss einer Gesamtstrategie folgen“, sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt Online. Der in Spanien aufgedeckte Datenklau von tausenden Kreditkartennummern zeige eindrucksvoll, dass die Sicherheit personenbezogener Daten immer und überall gefährdet sei. Nationale Alleingänge reichten daher im Zeitalter von e-commerce und Onlinebanking nicht mehr aus. „Notwendig sind multilaterale Abkommen um endlich datenschutzrechtliche Standards international zu etablieren“, sagte Piltz.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), schloss gesetzgeberische Konsequenzen nicht aus. Wenn in diesem Umfang Daten abhandenkommen, sei das immer ein "Anlass zur Besorgnis", sagte Uhl Handelsblatt Online. „Wir müssen jetzt abwarten, was die Nachforschungen in dieser Angelegenheit ergeben.“ Am Ende dieser Prüfung werde sich auch ergeben, ob hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Die Grünen fordern bereits jetzt gesetzgeberische Konsequenzen. „Wir brauchen einen Datenschutz-Audit mit hohen Standards und Unabhängigkeit der zertifizierenden Stelle“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Nur zertifizierte Unternehmen böten auch Sicherheit gegen Datenklau. Ein Unternehmen, das seinen Zahlungsverkehr über nicht zertifizierte Unternehmen abwickelt, müsse sein Zertifikat verlieren. Beck forderte: „Das in der letzten Wahlperiode gescheiterte Projekt eines Datenschutz-Auditgesetz muss schleunigst wieder aufgenommen werden.“

Die Postbank bestätigte indessen, es habe Kundenbeschwerden über Unregelmäßigkeiten und Fehlbeträge gegeben. Bei den Sparkassen, der Deutschen Bank und der Commerzbank hieß es weiter, der Austausch betroffener Karten erfolge rein vorsorglich. Medienberichten zufolge müssen in Deutschland mehrere hunderttausend Karten ausgetauscht werden, allein bei den Sparkassen 190 000 Stück. Verbraucherschützer übten harsche Kritik und forderten, die Geldhäuser müssten Kunden schneller aufklären und für mehr Schutz der Daten sorgen.

Die FDP-Innenexpertin Piltz hält es zudem für nötig, Aufsichtsbehörden neben einer besseren Ausstattung auch mit Präventivbefugnissen auszustatten, um Datenschutzschwachstellen bereits im Vorfeld wirksam bekämpfen zu können. „Und nicht zuletzt wird vor allem der Selbstdatenschutz in der Zukunft eine zentrale Rolle einnehmen“, betonte Piltz. Hier müsse mit Aufklärung in Vorleistung gegangen werden. „Die Vermittlung von IT-Kompetenz und von datenschutzrechtlichen Anforderungen muss eine der Kernaufgaben der neu zu gründenden Stiftung Datenschutz sein.“ Die Einrichtung der Stiftung war im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

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