Kreditklemme
Brüderle feuert Breitseite auf Banken

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat mit scharfen Worten an die Verantwortung von Unternehmen und Banken bei der Überwindung der Wirtschaftskrise appelliert. Vor allem mit den Kreditinstituten ging er hart ins Gericht. Die Opposition äußerte große Zweifel, ob Brüderle seinem Amt gewachsen sei.
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HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Banken zu einer stärkeren Kreditvergabe an Unternehmen aufgefordert. „Für mich ist völlig klar: Wer Steuergelder zur Finanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Die Gefahr einer Kreditklemme sei noch nicht gebannt.

Brüderle wies in seiner ersten Rede im Bundestag als Mitglied der neuen Regierung auf den Koalitionsvertrag hin, in dem zusätzliche Maßnahmen vereinbart seien, wie die Einrichtung eines Kreditmediators. Dieser könne Probleme zwischen Banken und Unternehmen bereinigen.

Auch müsse das Kreditprogramm Deutschlandfonds noch stärker auf den Mittelstand zugeschnitten werden. Unternehmen mit vertretbaren Risiken müssten Zugang zu dem Mitteln des Fonds bekommen. Aber: „Die Krise bewältigen können nur die Unternehmen selbst“, sagte Brüderle.

Trotz der besseren Aussichten sieht Brüderle noch Risiken für die Konjunktur. „Ich kann keine Entwarnung geben. Die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ist noch nicht überwunden“, sagte der Minister. Er kündigte eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft an. Die Wirtschaft müsse wieder in geordnete Bahnen kommen und der Staat müsse sich Zug um Zug zurückziehen. In diesem Zusammenhang sagte Brüderle, die „Hängepartie“ bei Opel sei dabei eine Warnung. Entscheidungen seien viel zu lange hinausgeschoben worden. „Der Ball liegt jetzt bei General Motors und nicht in Berlin“, betonte Brüderle. Die Politik dürfe sich nicht auf einzelne Standorte der Automobilindustrie beschränken, sondern die Branche in einer Gesamtschau betrachten.

Der FDP-Minister warb für die für 2010 geplanten zusätzlichen Steuersenkungen, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch die parlamentarischen Hürden nehmen müssen. Steuersenkungen für Familien und Unternehmen im Volumen von 21 Mrd. Euro könnten nach Berechnungen der Deutschen Bank ein halbes Prozent Wachstum zusätzlich auslösen.

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