FRANKFURT/BERLIN. „Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Konkret schlägt der Finanzminister die Vergabe von Globaldarlehen der KfW-Bankengruppe an die Kreditwirtschaft, den Ankauf von hermesbesicherten Exportkrediten sowie Staatshilfen für die Warenkreditversicherer vor.
Nach Informationen aus dem Finanzministerium sollen die zusätzlichen Instrumente zur Finanzmarktstabilisierung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Finanzminister Steinbrück will demnach mit allen Mitteln vermeiden, dass eine unzureichende Kreditversorgung die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise verhindert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten in den vergangenen Tagen wiederholt auf die Gefahren einer Kreditklemme hingewiesen.
Nach Ansicht der Bundesregierung müssen die Banken ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung besser gerecht werden. Anfang nächster Woche will Finanzminister Steinbrück bei einem Krisentreffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft und der Finanzindustrie über die Lage auf dem Kreditmarkt diskutieren.
Aktuell gibt es nach Einschätzung des Finanzministers noch keine Belege für eine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme. Nach einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt, ist der Bestand an Krediten an Unternehmen und Selbstständige im zweiten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gestiegen, im Vorjahresvergleich sogar um 4,3 Prozent. Allerdings seien die Zinsen für neu vergebene Kredite im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,35 Prozentpunkte gestiegen, heißt es in dem Bericht.
Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Ansprüche an Sicherheiten und Risikoaufschläge bemerkenswert gestiegen seien, so Steinbrück. Gegen diese erschwerten Kreditkonditionen will er nun angehen. „Offenbar stecken die Banken und generell institutionelle Anleger das Geld lieber in Wertpapiere statt in die Vergabe von neuen Krediten, weil sie sich eine höhere Rendite versprechen“, sagte Steinbrück. Trotz aller Kritik will der Finanzminister die Banken nicht zu einer stärkeren Kreditvergabe verpflichten. „Ich werde die Banken jedenfalls nicht mit staatlichem Zwang zur Kreditvergabe treiben können“, sagte Steinbrück.
