BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist zuversichtlich, dass der von ihm eingesetzte Kreditmediator wie vorgesehen Ende 2011 seine Arbeit beenden kann. "Mit dem Ende der Wirtschaftskrise muss der Staat auch seine Hilfsprogramme zurückfahren", sagte Brüderle gestern in Berlin. Die Versorgung der deutschen Wirtschaft im Aufschwung mit Krediten sei nicht gefährdet, aber einige Firmen hätten noch Probleme mit ihrer Hausbank.
Hans-Joachim Metternich, der erste Kreditmediator Deutschlands, hilft seit Anfang März Mittelständlern, bei ihrer Bank einen Kredit zu bekommen. SPD-Politiker sahen darin einen "PR-Gag" des Wirtschaftsministers. Wohl zur Überraschung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzlerkandidat in seinem Wirtschaftsprogramm selbst angekündigt hatte, die Stelle eines Kreditmediators zu schaffen. Der Bundesrechnungshof stellte jedoch kürzlich fest: Die Nachfrage nach den Leistungen des Kreditmediators sei "hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben".
Brüderle bezeichnete die Entscheidung, mitten in der Wirtschaftskrise die Stelle eines Kreditmediators eingerichtet zu haben, trotzdem als richtig und sprach von einer "GSG 9 für den Mittelstand". Diese Sondereinheit habe in mehreren Hundert Fällen Konflikte zwischen Unternehmen und Banken geschlichtet. In 32 Fällen sei ein abgelehnter Kreditantrag nach Vermittlung Metternichs noch bewilligt worden. "Damit wurden ein Kreditvolumen von 25 Millionen Euro und 1 700 Arbeitsplätze gesichert", sagte Brüderle.
Forderungen aus der SPD, den bis Ende 2011 angelegten Posten des Kreditmediators sofort zu streichen, will Brüderle nicht nachkommen. "Nur weil es nicht brennt, wird ja wohl keiner dagegen sein, dass man eine Feuerwehr hat." Den Vorwurf, die Fälle rechtfertigten nicht den Millionenaufwand aus Steuergeldern, ließ Brüderle ebenfalls nicht gelten. Metternich, der ein zehnköpfiges Team in der Bankenmetropole Frankfurt hat, komme mit weniger Geld aus als ursprünglich geplant. "Der Gesamtetat für 2010 und 2011 kann von zehn auf fünf Millionen Euro reduziert werden", sagte der FDP-Politiker.
Dankbare Wahlkreisabgeordnete
Metternich selbst sprach von einem erheblichen Gesprächsbedarf der Unternehmen, der in den Statistiken überhaupt nicht auftauche. "Die Telefonberatung nimmt viel Zeit in Anspruch", sagte Metternich. Durch gute Beratung sei es oft erst gar nicht zu einem Mediationsverfahren gekommen. Der Mediator berichtete über Fälle, in denen Abgeordnete aus allen Parteien sich positiv über seine Hilfe in ihrem jeweiligen Wahlkreis geäußert hätten.
