Kreditklemme
Steinbrücks Bankenschelte erzürnt Union

Mögliche Zwangskredite wegen der Unternehmensklagen über eine zu zurückhaltende Kreditvergabe sorgen inzwischen auch in der Großen Koalition für heftigen Streit. Unions-Fraktionsvize Meister kritisierte die Drohungen von Bundesfinanzminister Steinbrück gegen Banken scharf. Der Minister selbst legte nach mit einem neuen geldpolitischen Vorstoß.

DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will demnach die Möglichkeit einer direkten Vergabe von Krediten der Bundesbank an Unternehmen gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden prüfen. Über diese Option sei mit den Verbänden der Realwirtschaft und der Banken bereits gesprochen worden, und sie werde noch weiter erörtert, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Brüssel. Über konkrete Schritte gebe es noch keine Entscheidung. Auch die Bundesbank betonte, dass man sich noch nicht formell mit der Möglichkeit einer direkten Kreditunterstützung der Wirtschaft befasst habe. Es gebe zwar Möglichkeiten, es sei darüber aber noch nicht nachgedacht worden, sagte Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

Steinbrück hatte den Banken für den Fall, dass sie es zu einer Kreditklemme kommen lassen, mit „Maßnahmen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat“, gedroht. Er plane jedoch keine "Zwangsmaßnahmen", betonte er. Unter Koalitionspolitikern war die Kritik an der angeblich zu zögerlichen Kreditvergabe durch die Banken zuletzt immer lauter geworden. Steinbrück kündigte ein energisches Eingreifen der Regierung an und brachte sogar Zwangskredite ins Spiel.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), wies die Drohungen scharf zurück. "Defätismus oder gar die Androhung von Zwangskrediten halte ich für fehl am Platze", sagte Meister am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Wir haben eine unbefriedigende Lage, an deren Behebung wir arbeiten müssen, und zwar beharrlich, kooperativ statt konfrontativ, breit gefächert und detailliert."

Auch der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg bezeichnete mögliche Zwangskredite als abwegig. Zugleich warf er der Politik Populismus vor. "Es gibt gesamtwirtschaftlich gar keine Kreditklemme, das ist eine Phantom-Debatte", sagte Homburg, Professor an der Leibniz Universität Hannover, der Agentur dpa. Das Kreditvolumen an Nichtbanken sei im Gegenteil seit Ausbruch der Finanzkrise gestiegen, sagte Homburg unter Verweis auf Zahlen der Bundesbank.

CDU-Finanzexperte Meister sprach dagegen von Finanzierungsproblemen. Das Gesamtvolumen an Unternehmenskrediten dürfe aber nicht pauschal betrachtet werden, betonte er. "Viele Unternehmen leiden unter Zinssätzen, Laufzeiten und strengen Besicherungen", erläuterte der CDU-Finanzexperte. Gleichwohl zeigte sich Meister überzeugt, dass die bislang getroffenen Maßnahmen der Politik "zunächst aber reichen" müssten. "Mit dem Bad-Bank-Gesetz schaufeln wir Eigenkapital und die Köpfe der Entscheider frei für neue Unternehmenskredite", sagte er. Bankenschirm und Deutschlandsfonds enthielten zudem ausreichende Milliardenbeträge, um die Kreditvergabe zu stärken.

Dessen ungeachtet kündigte Meister weitergehende Maßnahmen an, um klammen Unternehmen zu helfen. "Seit Monaten arbeite ich eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen, um die Rahmenbedingungen auch an anderen Stellen merklich zu verbessern, etwa bei den KfW-Konditionen, der Vergabepraxis der Landesförderbanken oder der Kreditversicherung."

Homburg nannte es indes normal, dass einzelne Unternehmen das Gefühl hätten, sie bekämen zu wenig Kredite. "Eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion der Banken besteht gerade darin, geeignete Schuldner auszuwählen", sagte der Ökonom. Zudem würden in einer Rezession die Kriterien für die Vergabe von Krediten schärfer, weil auch die Risiken höher seien. Der Politik warf Homburg einen "doppelten Populismus" vor. "Es wird erstens ein Problem diagnostiziert, das derzeit gar nicht besteht. Im Moment gibt es definitiv keine Kreditklemme. Sodann will man ein nicht existentes Problem mit Instrumenten lösen, die vollkommen ungeeignet sind."

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