Kreditnehmer
SPD streitet über Kreditnehmerschutz

Über das Ziel sind sich alle einig: Kreditnehmer müssen besser vor ungerechtfertigter Verwertung ihrer Sicherheiten geschützt werden. Nun hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Vorschläge vorgelegt, wie der Schutz von Unternehmen und Häuslebauern ausgeweitet werden kann. Doch die gehen der eigenen Fraktion im Bundestag nicht weit genug.

BERLN. In den letzten Monaten hatten Einzelfälle für Aufsehen gesorgt, in denen Kreditnehmer böse Überraschungen erleben mussten: Obwohl sie ihre Raten immer pünktlich bezahlt hatten, wurde die Zwangsvollstreckung gegen sie eingeleitet. Die Bank, die das Darlehen gewährt hatte, hatte die Forderung an Investoren verkauft, die kein Interesse an Zinsen, sondern lediglich an der Verwertung der Sicherheiten hatten.

Dies hat die Politik auf den Plan gerufen. „Wer sein Haus oder seinen Betrieb mit Hilfe eines Bankkredits finanziert und seine Raten ordentlich zahlt, muss sicher sein, dass niemand sich aus den Sicherheiten bedient“, sagte Zypries. „Es darf nicht plötzlich ein Finanzinvestor vor der Tür stehen und Rückzahlung verlangen, mit der Zwangsvollstreckung drohen oder sogar die Zwangsvollstreckung durchführen.“ Vielen Finanzinvestoren, die Darlehen aufkaufen, sei nicht an einer langfristigen Kundenbeziehung gelegen. „Ihr vorrangiges Geschäftsziel ist es häufig, Darlehen unter Wert zu kaufen und sie dann kurzfristig zu realisieren.“

Die Bundesjustizministerin schlägt daher eine Reihe von gesetzlichen Änderungen im Bankrecht vor: So sollen Banken künftig immer auch nicht abtretbare Darlehensverträge anbieten müssen – gegebenenfalls zu einem höheren Zinssatz. Wenn sie ein Darlehen an Dritte abtreten, sollen sie den Kunden unverzüglich informieren müssen. Den Kündigungsschutz für Grundstücks-Darlehensnehmer will Zypries ausbauen: Die Schutzvorschriften für Verbraucherkredite sollen auf Grundstückskredite ausgedehnt werden.

Die Fälle, in denen trotz pünktlicher Ratenzahlungen plötzlich zwangsvollstreckt wird, will Zypries mit einer Schadensersatzpflicht in den Griff bekommen: Kreditnehmer, deren Haus zu Unrecht versteigert wurde, sollen ihren Schaden ersetzt bekommen – und zwar ohne Verschuldensnachweis. Die Änderungen sollen in das Risikobegrenzungsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, eingearbeitet werden.

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