Kreditvergabe
Bank-Entlastung verzweifelt gesucht

Peer Steinbrück (SPD) intensiviert die Suche nach einer Lösung, den Banken mehr Luft beim Eigenkapital zu verschaffen, ohne dass sie unter den staatlichen Bankenrettungsschirm schlüpfen müssen. In Brüssel und bei der Bundesbank scheiterte der Finanzminister – im Bilanzrecht findet er dagegen ein Schlupfloch. Davon könnte vor allem die Commerzbank profitieren.

BRÜSSEL/FRANKFURT/BERLIN. In Brüssel scheiterte Steinbrück am Dienstag im EU-Finanzministerrat mit seinem Vorstoß, die internationalen Eigenkapitalvorschriften (Basel II) zu lockern. Auf nationaler Ebene allerdings bereitet auf Geheiß seines Ministeriums die Bankenaufsicht BaFin gerade eine Lockerung der Bilanzvorschriften vor, sagte Steinbrück in Brüssel. Es geht dabei um die Neubewertungsrücklagen: Diese müssen nach derzeit gültigem deutschen Recht vom Eigenkapital abgezogen werden, obwohl dies im EU-Recht nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Die BaFin bestätigte, dass es entsprechende Pläne gebe, die Verrechnung der Neubewertungsreserve mit dem aufsichtsrechtlichen Eigenkapital zu verändern. Hierzu liefen Konsultationen. Nach Aussage eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums sollen die Bankenverbände ihre Stellungnahme bis zum Freitag abgeben. "Danach wird die BaFin im Lichte der Meinung der Branchen zügig darüber entscheiden", sagte der Sprecher. Ende April hatten die Banken ein solches Vorgehen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement gefordert.

Von Seiten der privaten Banken kam denn auch grundsätzliche Zustimmung. "Dies stellt einen sinnvollen und effektiven Weg dar, das aufsichtsrechtliche Eigenkapital und damit die Kreditvergabefähigkeit der Banken in Deutschland zu stärken", sagte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. In Branchenkreisen hieß es, die Änderung könne womöglich bei den Abschlüssen zum zweiten Quartal Anwendung finden.

Die Anleger reagierten euphorisch: Die Commerzbank-Aktie gewann zeitweise knapp fünf Prozent, die Papiere von Postbank und Deutsche Bank um gut zwei Prozent. Merck-Finck-Analyst Konrad Becker wies aber darauf hin, dass es sich um einen reinen Buchungseffekt handele. "An der grundlegenden Problematik ändert sich nichts, da die Banken am Ende nicht mehr Eigenkapital haben", kritisierte er.

Bislang verbuchen Banken Wertveränderungen von Papieren, die sich in der Bilanz unter der Position "Available for Sale" (AfS) halten, in der Neubewertungsrücklage. Der Einbruch der Märkte seit der Pleite von Lehman Brothers hatte dazu geführt, dass die Neubewertungsrücklage bei vielen Großbanken zuletzt tiefrot ausfiel. So kam die Commerzbank auf fast drei Mrd. Euro Minus, bei der Deutschen Bank lag der Negativbetrag bei 921 Mio. Euro.

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