Kreditversorgung
Regierung sucht Rezept gegen Kreditklemme

Angesichts einer drohenden Kreditklemme im kommenden Herbst sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten, die Kreditversorgung mit staatlichen Instrumenten zu verbessern. Wirtschafts- und Finanzministerium prüfen eine stärkere Rolle der staatlichen KfW – doch noch ist keine Entscheidung gefallen.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen prüfen das Bundeswirtschafts- und Finanzministerium unter anderem eine stärkere Rolle der KfW Bankengruppe. In der Politik mehren sich die Stimmen, das Geschäft der Staatsbank weiter auszudehnen.

„Wenn es tatsächlich zu einer Kreditklemme in Deutschland kommen sollte, könnte die KfW zusätzliche Aufgaben bei der Kreditvergabe übernehmen“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem Handelsblatt. Entscheidungen seien innerhalb der Regierung noch nicht getroffen worden. Klar sei jedoch, dass man die Frankfurter Staatsbank nicht als „Kreditfabrik“ aufbaut, die direkt an Unternehmen Kredit vergibt, weil Banken sich mit der Kreditvergabe zurückhalten. Die Staatssekretäre im Wirtschafts- und Finanzministerium haben sich zudem in der vergangenen Woche dagegen entschieden, Globaldarlehen an die Banken zu geben. Dabei handelt es sich um ein Kreditvolumen, das einer Bank gewährt wird, die daraus einzelne Kredite vergibt.

In Regierungskreisen wurde ein Bericht des „Spiegel“ dementiert, wonach der Bund prüfe, ob die KfW direkt Darlehen an Unternehmen vergeben könne. Offiziell sagten die Sprecher des Wirtschafts- und Finanzministeriums, dass man den Bericht nicht bestätigen wolle. Der Bund habe den Banken mehrere Milliarden Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors zur Verfügung gestellt und erwarte nun, dass Kredit zu vernünftigen Konditionen angeboten werden.

Finanzminister Peer Steinbrück fürchtet, die Banken könnten den Unternehmen mitten in der Rezession den Kredithahn zudrehen und so die Wirtschaftskrise zusätzliche verschlimmern. Seit Wochen verschärft Steinbrück deshalb den Druck auf die Institute. Anfang September will Steinbrück bei einem Krisentreffen mit Vertretern der Banken und Wirtschaft die aktuelle Situation bei der Kreditvergabe klären und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen vornehmen. An diesem Treffen wird auch KfW-Chef Ulrich Schröder teilnehmen.

In der Politik werden zusätzliche Aufgabe der KfW Bankengruppe ausgesprochen kritisch beurteilt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) lehnt weitere Kredithilfen durch die KfW ab. „Der Finanzsektor ist jetzt in der Verantwortung, ausreichend Kredite an die Realwirtschaft zu geben“, sagte Meister dem Handelsblatt. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schlägt im Fall einer Kreditklemme vor, die Eigenkapitalausstattung der Banken durch den Bankenrettungsfonds so aufzustocken, dass genügend Kredite zu vernünftigen Konditionen vergeben werden. „Dass die KfW direkt Kredite an Unternehmen vergibt, halte ich für ausgeschlossen“, sagte Schneider dem Handelsblatt. FDP-Haushälter Otto Fricke kritisiert, dass einige Banken, die Kreditprogramme der KfW nutzen, um ihre Bilanzen von riskanten Unternehmenskrediten zu entlasten, sich mit der Vergabe neuer Kredite aber zunehmend zurückhalten. Die Banken seien deshalb in der Pflicht und nicht der Staat.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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