Kreditwesengesetzes wird geändert
Bundestag verabschiedet neues Pfandbriefgesetz

Wenn Pfandbriefe bestimmte Voraussetzungen erfüllen, können diese künftig von allen Banken begeben werden, Das sieht das neue Pfandbriefgesetz vor, das der Bundestag nach Angaben des Finanzministeriums in der Nacht zum Freitag verabschiedete.

HB BERLIN. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll Anfang der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. Zudem wurde das Kreditwesengesetzes (KWG) dahin gehend geändert, dass die Schwelle, von der an ein Unternehmen der Bank seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen muss, von 250 000 € auf 750 000 € verdreifacht wird. Die beschlossene Erhöhung der Kreditschwelle soll deutschen Kreditinstituten Wettbewerbsnachteile gegenüber Banken im Ausland ersparen. Die KWG-Neuregelung lautet: „Ein Kreditinstitut darf einen Kredit, der insgesamt 750 000 € oder zehn Prozent des haftenden Eigenkapitals des Instituts überschreitet, nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage des Jahresabschlusses, offen legen lässt.“

Ein Pfandbrief ist eine Anleihe, die durch Grundpfandrechte auf Grundstücke abgesichert ist. Er bietet bei leicht höheren Renditen eine ähnlich hohe Sicherheit wie Bundesanleihen. Mit ihm wird der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand und der Immobilienwirtschaft zu einem maßgeblichen Anteil abgedeckt. Der Pfandbrief stellt mit einem Volumen von rund 1,1 Billionen Euro das größte Marktsegment des europäischen Rentenmarktes dar. Bislang ist das Geschäft nur Hypothekenbanken, wenigen privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Instituten und den beiden deutschen Schiffsbanken erlaubt.

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