Kretschmann stützt Bundesregierung
Grünen-Ja ermöglicht Reform des Asylrechts

Erst stand die Asylrechtsreform der Bundesregierung auf der Kippe. Dann entschloss sich die grün-rote Regierung in Stuttgart die Änderungen mitzutragen. Die Zustimmung löste in der Grünen-Bundestagsfraktion Empörung aus.
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Berlin/StuttgartDer Bundesrat hat am Freitag der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans. Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg, nachdem die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert hatte, besonders bei der sogenannten Residenzpflicht und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats kündigte die von den Grünen geführte baden-württembergische Landesregierung am Freitag an, einer Kompromisslösung zuzustimmen. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung hätten substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge ausgehandelt werden können, für die die Grünen seit Jahren eingetreten seien, begründete ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte den Kompromiss dagegen als unzureichend. Noch härter reagierte der Grünen-Innenexperte Volker Beck. Es gebe keine „sicheren Herkunftsstaaten“ für Roma. „Es ist unbegreiflich, wie man einem Land das Prädikat „sicheres Herkunftsland“ ausstellen kann, in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind und die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, seine Bürger vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim Belgrade Pride“, sagte Beck. „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“

Mit dem vom Bundestag bereits im Juli beschlossenen Gesetz werden die westlichen Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher zurückgeschickt werden. Schon jetzt werden fast alle Antragsteller von dort nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt.

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Südwest-Grüne loben konstruktive Verbesserungen

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  • Kein Rückführungsrecht, sondern Rückführungszwang, sofort ohne Zeitverzögerung. Wer dies behindert muss sofort ins Gefängnis!

  • Recht so Herr Kretschmann !!!
    Eines zeigt sich hier wieder sehr deutlich , die Grünen sind zerstritten wie nie zuvor .
    Worauf kann man sich bei den Grünen eigentlich noch verlassen ? Wofür stehen die Grünen , welche ziele verfolgen sie und welche nicht ?
    Die Grünen sind beliebig geworden und das ist eben nicht die schuld des Herrn Kretschmann ...

  • Immerhin, Pluspunkt für Herrn Kretschmann. Jetzt brauchen wir nur noch schnellere Asylverfahren und die konsequente Ausweisung illegal eingereister. Gleichzeitig sollte man aber den tatsächlich Asylberechtigten und legal Eingwanderten dann aber bessere Integrationshilfen und schnelle Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten.

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