Kriegsentschädigung für Athen: Viel mehr als die Entschuldigung ist nicht drin

Kriegsentschädigung für Athen
Viel mehr als die Entschuldigung ist nicht drin

Hat Athen noch Reparationsansprüche gegen Deutschland? Einige deutsche Politiker sehen das so. Doch in der Großen Koalition beißen sie mit ihren Entschädigungsforderungen auf Granit. Zu Recht, meint ein Völkerrechtler.
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BerlinDas griechische Schuldendrama wird immer unübersichtlicher. Droht dem Land nun die Pleite – oder gibt es nur „kleine Liquiditätsprobleme“, wie der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis behauptet. Fakt ist: Nichts Genaues weiß man nicht.

Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist inzwischen ratlos, wie der Schuldenstreit mit Griechenland bewältigt werden kann. „Was wollen sie denn?“, fragte er am Montag vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin mit Blick auf die neue Regierung. Er finde keinen bei den internationalen Institutionen, der ihm sage, wie die Pläne der griechischen Regierung funktionieren könnten. „Das wird nicht funktionieren“, sagte Schäuble. Die neue Regierung habe „alles an Vertrauen wieder zerstört“, klagte Schäuble. Griechenland finde auch für seine Dreimonatsanleihen keine ausländischen Käufer mehr.

Irritierend wirkt auf manchen politischen Beobachter in dieser Gemengelage, dass Mitglieder der Tsipras-Regierung den Ton vor allem gegenüber Schäuble in den vergangenen Tagen verschärft haben. Und dass fast zeitgleich Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen an Griechenland immer lauter werden. Einige deutsche Politiker, darunter der SPD-Bundesvize Ralf Stegner und der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, scheint das soweit beeindruckt zu haben, dass sie nun auch eine Entschädigung Griechenlands für die Folgen der Nazi-Besatzung fordern.

Doch insbesondere bei Koalitionsabgeordneten beiße sie damit auf Granit. „Die Reparationsfrage hat mit der aktuellen Auseinandersetzung über das Hilfsprogramm für Griechenland nichts zu tun. Es ist merkwürdig, dass Griechenland die Debatte zu diesem Zeitpunkt mit dieser Intensität führt“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Rehberg betonte zudem, dass Deutschland sich seiner historischen Verantwortung bewusst und die Reparationsfrage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 „rechtlich abschließend geklärt“ sei. Zur Entschädigung der griechischen Opfer von NS-Unrecht habe Griechenland von Deutschland 115 Millionen Euro aufgrund eines Abkommens von 1960 erhalten, sagte der CDU-Politiker.

Die in Athen erhobenen Forderungen schwanken zwischen 3,5 Milliarden Dollar über elf Milliarden Euro bis zu 75 Milliarden Dollar. Die Fronten sind verhärtet. Aus Athen kamen sogar Drohungen, deutsches Eigentum in dem Land zu pfänden, was die Bundesregierung jedoch unbeeindruckt lässt. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei „politisch und juristisch abgeschlossen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Nachrichtenseite n-tv.de.

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  • Ich vermisse im Artikel die strategische Variante. Ist es nicht offenkundig, dass Merkel und Junker die Linie der USA vertreten, die um die militärische Integration in der EU fürchten?Seitdem Merkel wutentbrannt in die zum Obama mit ihrem abgehörten Handy gereist war und als weichgespülter Obama Pudel zurückkehrte, muss man doch annehmen, dass Obama starke Druckmittel gegen Merkel in der Hand hat, um diese gefügig zu machen wie z.B. auch bei den Sanktionen. Merkels Familie ist aus der Bundesrepublik in die damalige DDR geflüchtet. Man kann sich zumindest vorstellen, dass es da Punkte gibt, die - falls sie öffentlich werden, eine Tretmine für Merkel sein könnten. Es ist jedenfalls sicher dass der CIA Merkels Akten aus der Vergangenheit besitzt.

  • Wir verlangen von den Griechen, dass die ihre Schulden bei uns zurückzahlen. Das ist normal und nichts außergewöhnliches. Offensichtlich aber doch, denn Deutschland will seine Schulden bei den Griechen (und dabei meine ich nicht Reparationen, sondern den Zwangskredit) nicht begleichen. Das ist wieder ein mal ein klassisches Beispiel - wenn Staaten mit einander Probleme klären geht es nicht nach Recht sondern nach dem Gesetz des Stärkeren.

  • Warum wohl? Weil Merkel immer und immer wieder deutsche und französische Banken rettet. Kurz nach den Wahlen war zu lesen:"
    Machtwechsel in Athen Deutsche Banken haben mehr als 20 Milliarden in Griechenland.Forderungen über 23,5 Milliarden Euro haben deutsche Banken gegenüber griechischen Schuldnern. Dazu kommt ein Unternehmen aus der Realwirtschaft.26.01.2015 "
    Und diese 23,5 Milliarden sind es.

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