„Kriegshetzer“ vs. „Gotteskrieger“
Welche Attacken Gauck ertragen muss

Ein Linken-Politiker nennt Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ – und der Staatsanwalt wird aktiv. Ein Ex-CDU-Politiker nennt den Bundespräsidenten einen „Gotteskrieger“, aber nichts passiert. Warum ist das so?
  • 19

BerlinBundespräsident Joachim Gauck muss in diesen Tagen einiges aushalten. Nachdem er sich offen gezeigt hat für internationale Militäreinsätze unter Beteiligung Deutschlands wird das Staatsoberhaupt mit Kritik überzogen. Teilweise so heftig, dass man sich fragen mag, ob hier nicht eine strafbare Handlung vorliegt. Die Gemengelange ist komplex, wie zwei Fälle zeigen.

Bei dem einen nennt ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers, ob sie deshalb aktiv wird. Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

Müller hatte auf seiner Facebook-Seite auf die Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Position reagiert. „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer“, schrieb er. Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass er Deutschland bei der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung in der Pflicht sehe, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

In einem anderen Fall wird der Bundespräsident mit einem Terroristen vergleichen - und die Staatsanwaltschaft hält still. Aus gutem Grund, wie der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart meint. Nach seiner Einschätzung ist  der Vergleich Gaucks mit einem „Gotteskrieger“ aus strafrechtlicher Sicht wohl nicht zu beanstanden.

Kommentare zu " „Kriegshetzer“ vs. „Gotteskrieger“: Welche Attacken Gauck ertragen muss"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wer in dieser Republik Karriere machen will, muß notorisch antideutsch sein.

  • @TomXX

    Frieden zu erreichen und zu erhalten ist eine schwierige Sache. Da gibt es dann kein eindeutiges "gut oder böse".

    Deshalb besser, einfach die Klappe halten.

  • ...Nee, - lieber nicht, sonst müssen die Bürger u. U. auch noch das 2. oder 3. Kinderzimmer räumen, um Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%