Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof
Fischer begrüßt neue UN-Resolution zum Sudan

Mit einer neuen Resolution zum Sudan hat der UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit geschaffen, dortige Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

HB BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Sudan begrüßt. Die Entscheidung, Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen, sei ein wichtiger Beitrag zur Beendigung der in Darfur herrschenden Straflosigkeit, sagte Fischer am Freitag in Berlin.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte innerhalb einer Woche eine dritte Resolution zur Krise im Sudan verabschiedet und so den Druck auf die Regierung des größten afrikanischen Flächenstaats weiter erhöht. Nach der Bereitstellung einer Friedenstruppe für den Südsudan und Sanktionen gegen die Konfliktparteien in der Region Darfur wurde gegen Bedenken der USA nun auch die Einschaltung des IStGH beschlossen.

Der von Frankreich eingebrachten Resolution stimmten am Donnerstagabend in New York elf der 15 Mitgliedsstaaten zu. Die USA, die den IStGH aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, enthielten sich ebenso der Stimme wie China, Algerien und Brasilien. Für ihren Verzicht auf ein Veto erhielten die USA Garantien, dass im Sudan tätige Amerikaner nicht an den Haager Gerichtshof oder andere Länder ausgeliefert werden, sollten sie Verbrechen im Sudan begehen.

Die Entschließung sieht vor, dass der IStGH für alle seit dem 1. Juli 2002 in Darfur verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist. «Diese Resolution markiert einen Wendepunkt», sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière. Sie sei ein Signal an alle Verantwortlichen für Gräueltaten in Darfur, dass sie nicht länger mit Straffreiheit rechnen könnten.

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