Krim-Krise: CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“

Krim-Krise
CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“

In Deutschland werden pro-russische Stimmen laut. Nach den Grünen und der SPD kommen diese Stimmen nun aus der CDU. Für den Parteivizen Armin Laschet zeigt die Debatte, dass die Energiepolitik reformiert werden muss.
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CDU-Vize Armin Laschet hat in der Debatte über die Krim-Krise vor einseitiger Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. Es gebe derzeit einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnnen der Punk-Band Pussy Riot eingegrenzt gewesen, sagte Laschet. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim „eindeutig völkerrechtswidrig“ seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man „eine außenpolitische Beziehung pflegt“.

Laschet wies auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland.

„Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland.“ Der CDU-Vize forderte angesichts der Krise ein Umdenken in der Energiepolitik. Deutschland brauche mehr Unabhängigkeit und sei deshalb weiterhin dringend auf heimische Energieträger angewiesen. Bei der Reform der Gesetze zu den erneuerbaren Energien „brauchen wir ein Modell, das insbesondere der Braunkohle eine Zukunft sichert“.

Nach dem Referendum, in dem sich die Krim-Bevölkerung am Sonntag für eine Abspaltung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, hatten die EU und die USA am Montag ihre Sanktionen gegen Russland und die Verantwortlichen auf der Krim verschärft. Trotzdem unterzeichnete Putin am Abend ein Dekret, mit dem die ukrainische Halbinsel offiziell als „unabhängiger Staat“ anerkannt wird.

Auch Grünen-Politikerin Antje Vollmer hatte in der Debatte Verständnis für die russische Seite gezeigt. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte Vollmer der „Berliner Zeitung“.

Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsse seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, sagte sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Krim-Krise: CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“"

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  • Wer ist Luschet???

    Ich jedenfalls kritisiere den in den Medien vorherrschenden Pro-USA-Populismus!

  • "Wenn eine Mehrheit der Deutschen sich inzwischen hinter Putin und Russland stellt, muss man sich fragen, was für dilettantische Politiker wir in Deutschland und der EU haben!?"
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    Ich denke, das, was viele Menschen bei Putin schätzen, ist die Tatsache, daß er für die Interessen seines Volkes/Landes einsteht und diese nachdrücklich vertritt, während unsere Blockflöten durch die Bank die Interessen des Club Med und der Banken vertreten und Deutschland verkaufen.

  • Wenn eine Mehrheit der Deutschen sich inzwischen hinter Putin und Russland stellt, muss man sich fragen, was für dilettantische Politiker wir in Deutschland und der EU haben!?

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