Krim-Krise CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“

In Deutschland werden pro-russische Stimmen laut. Nach den Grünen und der SPD kommen diese Stimmen nun aus der CDU. Für den Parteivizen Armin Laschet zeigt die Debatte, dass die Energiepolitik reformiert werden muss.
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Kritisiert „Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland: CDU-Vize Armin Laschet. Quelle: dpa

Kritisiert „Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland: CDU-Vize Armin Laschet.

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CDU-Vize Armin Laschet hat in der Debatte über die Krim-Krise vor einseitiger Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. Es gebe derzeit einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Schon vor dem Krim-Konflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall um die festgenommenen Musikerinnnen der Punk-Band Pussy Riot eingegrenzt gewesen, sagte Laschet. Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim „eindeutig völkerrechtswidrig“ seien, müsse man sich in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man „eine außenpolitische Beziehung pflegt“.

Laschet wies auf die enge wirtschaftliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland hin. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland.

„Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland.“ Der CDU-Vize forderte angesichts der Krise ein Umdenken in der Energiepolitik. Deutschland brauche mehr Unabhängigkeit und sei deshalb weiterhin dringend auf heimische Energieträger angewiesen. Bei der Reform der Gesetze zu den erneuerbaren Energien „brauchen wir ein Modell, das insbesondere der Braunkohle eine Zukunft sichert“.

Nach dem Referendum, in dem sich die Krim-Bevölkerung am Sonntag für eine Abspaltung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hat, hatten die EU und die USA am Montag ihre Sanktionen gegen Russland und die Verantwortlichen auf der Krim verschärft. Trotzdem unterzeichnete Putin am Abend ein Dekret, mit dem die ukrainische Halbinsel offiziell als „unabhängiger Staat“ anerkannt wird.

Auch Grünen-Politikerin Antje Vollmer hatte in der Debatte Verständnis für die russische Seite gezeigt. „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen“, sagte Vollmer der „Berliner Zeitung“.

Vollmer riet dazu, auf Russland zuzugehen. Der Westen müsse seine außenpolitischen Ziele überdenken. „Wir wollen keinen Krieg, und die Ukraine soll eine weitgehend ungeteilte und selbstständige Entwicklung nehmen“, sagte sie. „Wir müssen anfangen, den Russen eine Perspektive auf eine wirklich vertrauensvolle Kooperation mit dem Westen zu geben. Dafür muss der Westen seinen Triumphalismus aufgeben.“

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12 Kommentare zu "Krim-Krise: CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“"

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  • Wer ist Luschet???

    Ich jedenfalls kritisiere den in den Medien vorherrschenden Pro-USA-Populismus!

  • "Wenn eine Mehrheit der Deutschen sich inzwischen hinter Putin und Russland stellt, muss man sich fragen, was für dilettantische Politiker wir in Deutschland und der EU haben!?"
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    Ich denke, das, was viele Menschen bei Putin schätzen, ist die Tatsache, daß er für die Interessen seines Volkes/Landes einsteht und diese nachdrücklich vertritt, während unsere Blockflöten durch die Bank die Interessen des Club Med und der Banken vertreten und Deutschland verkaufen.

  • Wenn eine Mehrheit der Deutschen sich inzwischen hinter Putin und Russland stellt, muss man sich fragen, was für dilettantische Politiker wir in Deutschland und der EU haben!?

  • Thema Sanktionen: Auch das sind reine Lippenbekenntnisse, um uns hier eine machtvolle, handelsfähige Außenpolitik vorzuspiegeln. Einfach lächerlich. Nachdem Deutschland seinen „technischen Vorteil“ zum hohen Teil schon an die Chinesen verkauft hat, wird es Russland nicht schwer fallen, hierüber an unsere Technik zu kommen. Vielleicht schon etwas preiswerter  Dafür dürfen wir aufgrund des Gegenembargos demnächst in den Wald Holz machen gehen.
    Ich habe (vorerst) fertig.

  • ...Thema Sanktionen: Auch das sind reine Lippenbekenntnisse, um uns hier eine machtvolle, handelsfähige Außenpolitik vorzuspiegeln. Einfach lächerlich. Nachdem Deutschland seinen „technischen Vorteil“ zum hohen Teil schon an die Chinesen verkauft hat, wird es Russland nicht schwer fallen, hierüber an unsere Technik zu kommen. Vielleicht schon etwas preiswerter  Dafür dürfen wir aufgrund des Gegenembargos demnächst in den Wald Holz machen gehen.

  • Tja, offensichtlich sind die vielen, endlosen Kommentare kritischer Beobachter, dafür verantwortlich, dass immer mehr Politiker gerade aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und die sich nun trauen, einfach nur mal die Wahrheit zu sagen, die ja offensichtlich ist. Sie merken, dass sich das mündige Volk - das sind wir - nicht weiter verarschen lässt mit der gesteuerten, aber zunehmend lächerlicheren, weil aufgedeckt falschen Berichterstattung. Die Vorgänge zunächst auf dem Maidan, dann der „geführte“ Putsch und diese Lügen, die alles Janukovitsch in die Schuhe schoben. Ganz zu schweigen von der „politisch bunten Putschtruppe“, die derweil schon mit dem Ausverkauf ihres Landes begonnen hat. Übrigens wäre die Ukraine mit der aktuellen Regierung die erste in der EU mit ultrarechter 30 %iger Beteiligung. Aber alle gemeinsam pfeifen sie auf den Willen des breiten Volkes, um ihre eigenen Interessen, im Auftrag von…ja wem wohl, endlich das Assoziierungsabkommen mit der achso demokratischen EU zur Not mit Gewalt zu unterschreiben. Denen dürfte das Krim-Ergebnis ein Schlag ins Gesicht sein. Interessant, dass sogar die so gerne vom Westen propagierten Krim-Tataren mehrheitlich für den Anschluss an Russland gestimmt haben. Alle polemischen westlichen „Kartenhäuschen“ scheinen einzustürzen. Ich denke Frau Merkel wird das Alles, im Übrigen wie bei der Energiewende, wie Schuppen aus den Haaren fallen und wird in ihrem allseits so geliebtem, wie oft parodiertem Slang sagen. „Ich habe geträumt, die Russen sind ja unsere Nachbarn, hehehe“ und darum habe ich entschieden…wir vertragen uns wieder. Peter, bitte gebe Anweisung an unsere lieben Freunde von der Presse, sie dürfen ab sofort den „primitiven Zynismus“ ablegen und ab sofort wahrhaftig berichten.“ Bleibt zu hoffen, dass weitere mutige Politiker sich zu Wort melden, damit Angelas Traum bald kommt. Ich hoffe sie hört den Knall dann auch früh genug, bevor es zu spät ist. Thema Sanktionen: Auch das sind reine Lippenbekenntnisse, ...

  • „.....dass die Energiepolitik reformiert werden muss.“

    Da gibt es nichts zu „reformieren“, denn die Vergangenheit hat, nicht nur in der Energiepolitik der BR, gezeigt, daß immer dann, wenn etwas „reformiert“ wurde, dies lediglich eine Verschlimmbesserung des vorherigen Zustandes war. Die „Energiewende“ ist als für die Bürger kostspieliger politischer Unfug zu brandmarken, alle mit ihr im Zusammenhang stehenden Gesetze ersatzlos zu streichen, ebenso die daraus resultierenden „Vergütungen“ für die Einspeisung fluktuativer Energie.

  • Mutige und wahre Worte. Wie lange daueret es, bis herr Laschke dafür gechasst wird? Denn Wahrheiten sind in diesem Land, das sich fatal einer DDR 2.0 nähert, absolut nicht gefragt.

    @ Notar
    "Diese Dame richtet unserem Land einen Schaden an, der z.Z. noch gar nicht überschaubar ist. "
    ---
    Kann man das überhaupt pekuniär ausdrücken? Das dürften unter dem Strich 4-Stellige Milliardenbeträge sein, vom Imageschaden für und Demokratieabbau in Deutschland ganz zu schweigen.

    Thilo Sarrazin hatte leider recht: Deutschland schafft sich ab, in vielerlei Hinsicht!

  • Herr Armin Laschet,
    ihr braucht euch nur von der Ideologiepolitik der Grünen verabschieden und zur wirtschaftlichen und technischen Vernunft und Verstand zurückkehren....Macht den Ausstieg aus der umweltfreundlichen, sicheren und bezahlbaren (marktwirtschaftlichen) Kernkraft wieder Rückgäng!
    Die Schweden haben das auch schon geschafft. Die Engländer bauen ihren Kernkraftwerkspark aus und die Polen steigen in die Kernkraft ein. Finnland und Tschechien bauen ebenfalls ihre Kernkraft aus.
    Danke!

  • Zitat : CDU-Vize kritisiert „Anti-Putin-Populismus“

    Die CDU hat sich stillschweigend einer Dilettantin, FDJ-Aktivistin Merkel ausgeliefert und unterworfen ! Wie zur besten Zeiten der DDR die SED ihren Führern ausgeliefert war.

    Diese Dame richtet unserem Land einen Schaden an, der z.Z. noch gar nicht überschaubar ist.

    Sie hat intern schon mit der Energiewende das Volk finanziell an den Rand des Ruins und in die Armut getrieben.

    Wie lange macht die Basis der CDU das noch mit ? Fühlt sich die Basis der CDU als versklavte SED-Mitgliedschaft wohl in ihrer Haut und läßt die Politagitantin Murksel weiterhin gewähren ?

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