Kriminalität
Deutlicher Anstieg politischer Gewalt

In Deutschland kommt es immer öfter zu Gewalt im Namen von Ideologien und Überzeugungen. Der Bundesinnenminister reagiert mit deutlichen Worten.
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BerlinDie Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland ist 2011 auf einen Höchststand gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden vergangnes Jahr 3.108 politische Gewaltakte registriert. Das bedeutet gegenüber 2010 eine Zunahme um 17,9 Prozent. Die Straftaten mitpolitischem Hintergrund nahmen um 11,2 Prozent zu.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich besorgt. Die Befürchtung habe sich bestätigt, dass der Rückgang linker Gewalttaten im Jahr 2010 eher eine Ausnahme gewesen sei.

Friedrich hob den starken Anstieg von fremdenfeindlichen Gewalttaten hervor, die auf 256 mit 22,7 Prozent in erschreckendem Umfang zugenommen hätten. Allerdings stammt das Gros der politisch motivierten Gewalttaten von Anhängern der linken oder rechten Szene. Sympathisanten des linken Milieus wurden bei 1.809 Übergriffen gezählt, knapp ein Drittel mehr als 2010. Aus der rechten Szene stammen 828 Taten, 2,7 Prozent mehr.

Der Bundesinnenminister rief zu einem entschlossenen Handeln der Polizei und der Gerichte auf: „Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden“.

Laut dem Minister müssen „die politischen Extremisten weiterhin konsequent und noch intensiver als bisher“ von den Sicherheitsbehörden unter Beobachtung gestellt werden. Zudem sei es notwendig, „dass wir eine gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, vor allem gegen Polizeibeamte, noch stärker befördern“, sagte Friedrich.

Für den Anstieg machen die Sicherheitsbehörden unter anderem die sieben Wahlen im vergangenen Jahr und die damit zusammenhängende Zerstörung und Beschädigung von Wahlplakaten verantwortlich, die sich als Sachbeschädigung in der Statistik niederschlägt.

In der Statistik tauchen zwei Tote auf, nämlich die beiden US-Soldaten, die beim ersten vollendeten islamistischen Anschlag in Deutschland im März in Frankfurt getötet wurden. Verletzt wurden 2011 insgesamt 2.314, das sind 18 Prozent mehr als 2010. Dabei werden in der Tendenz immer mehr Menschen von Tätern aus der linken Szene verletzt, während der Anteil der Angreifer aus dem rechten Milieu in der Relation sinkt.

Die im vergangenen Jahr aufgedeckte Neonazi-Mordserie kommt in der aktuellen Statistik nicht zum Tragen, da diese Verbrechen den Tatjahren direkt zugeordnet wurden.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Kriminalität: Deutlicher Anstieg politischer Gewalt"

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  • Anstatt nur rumzuschwafeln, sollte man alle "Störer"ganz schnell aus dem Land werfen...

    Falls einer nicht genau weiß wen ich meine... genau... die Täter mit südländischem Aussehen, die Salafisten und am Besten die ganzen anderen Islamisten gleich mit!

    Ich frage mich ernsthaft, wie irgend jemand behaupten kann, dass dieses Pack unsere Kultur bereichern kann?!?!?!?!

    Eine Antwort darauf fällt mir nicht ein!

  • Entschuldigung!

    Gibt es eigentlich auch einen Politiker mit Verstand?

    Oder nur die labernden Hirne ohne Verstand?

  • Typisch Politiker!

    Endlos dummes Gelaber!

    1 Million Kilometer vom konsequenten und intelligenten Handeln entfernt!

    Lieber Gott schicke ihnen endlich den nötigen Verstand.

    Bitte!

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